Sonntag, 22. Juli 2018


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VDM und bvse fordern Klarstellung zu § 9 Abs. 9 ElektroG: Keine Überlassungspflicht für Elektroaltgeräte aus dem gewerblichen Bereich an örE

Berlin/Bonn, (lifePR) - Die privaten Recycling- und Entsorgungsunternehmen haben, im Vertrauen auf die politisch gewollte Rohstoffstrategie, in den vergangenen Jahren in die Wertschöpfung investiert und entsprechende Sekundärrohstoffmärkte aufgebaut und weiterentwickelt. Diese Unternehmen sind zum unverzichtbaren Partner der herstellenden Industrie in der Rohstoffversorgung geworden und sichern so regionale Arbeitsplätze. Ihrer Rolle können sie aber nur nachkommen, wenn sie auch die Chance zur Erfassung der Stoffströme erhalten.

"Eine Überlassungspflicht an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Bereich der B2B-Geräte widerspräche jedoch den Grundwertungen des § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetzes", das machen bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock und VDM-Hauptgeschäftsführer Ralf Schmitz in einem gemeinsamen Schreiben ihrer Verbände an das Bundesumweltministerium deutlich.

Hintergrund für diese Verbändeinitiative ist, dass die Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftsverbände bvse und VDM derzeit vielfach behördliche Schreiben erhalten, in denen ihnen die Erfassung von Elektroaltgeräten, unabhängig von der Zuordnung zu den Kategorien nach Anhang I ElektroG und den Herkunftsbereichen, untersagt wird.

Nach Ansicht der Wirtschaftsverbände entspricht diese Sichtweise der Behörden zum neugestalteten § 9 Absatz 9 ElektroG nicht der geltenden Rechtslage. Sie haben sich deshalb gemeinsam an das Bundesumweltministerium gewandt, mit der Bitte, die Vollzugspraxis der Länder zum ElektroG zu überprüfen und für eine Klarstellung zu sorgen, dass mit der Neufassung des § 9 Absatz 9 ElektroG keine Überlassungspflicht für Altgeräte aus dem gewerblichen Bereich einhergeht.

In § 9 Abs. 9 Satz 1 ElektroG ist geregelt, dass die Erfassung von Elektroaltgeräten ausschließlich durch örE, Vertreiber und Hersteller zu erfolgen hat. Insgesamt befasst sich § 9 ElektroG aber nur mit der Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushalten. Für Elektroaltgeräte aus dem gewerblichen Bereich gibt es keine Überlassungspflicht an den örE. Bei diesen Altgeräten ist stattdessen § 10 Abs. 2 ElektroG zu beachten, der die Rücknahmepflicht der Hersteller regelt. Danach sei entsprechend zu differenzieren:

Für Geräte, die vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden (historische Altgeräte), ist nach § 10 Abs. 2 Satz 2 ElektroG der letzte Besitzer entsorgungspflichtig. Somit kann ein privates Entsorgungsunternehmen auch direkt mit der Entsorgung der Geräte beauftragt werden. Für Geräte, die nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden, ist grundsätzlich der Hersteller gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 ElektroG zur Rücknahme verpflichtet. Darüber hinaus können Hersteller und Nutzer vereinbaren, dass der Nutzer die Entsorgungsverantwortung für die Altgeräte übernimmt.

Die Verbände warnen davor, private Entsorgungsunternehmen auf diese Weise aus dem Markt drängen zu wollen. "Die Unternehmen besitzen ein besonderes Know-how für das Recycling dieser Altgeräte und sind über Jahrzehnte zu unverzichtbaren Partnern in Gewerbe und Industrie geworden. Sie tragen somit bedeutend zur Rohstoffversorgung bei und sichern langjährig Arbeitsplätze", erklärt VDM-Hauptgeschäftsführer Ralf Schmitz.

"Ein Zugriff der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf den Bereich des Recyclings gewerblicher Altgeräte setzt die bisher bewährte Arbeitsteilung zwischen Privatwirtschaft und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern außer Kraft", so bvse- Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock, der davor warnt, dadurch die langjährig gewachsenen und erfolgreich existierenden Unternehmensstrukturen zu gefährden.

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