Mittwoch, 20. Juni 2018


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Recyclingbranche befürchtet existenzgefährdende Auswirkungen

bvse, BDSV und VDM wenden sich gegen die Verabschiedung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS)

Bonn, (lifePR) - Als „Irrweg“ bezeichnet die Entsorgungs- und Recyclingbranche den vorliegenden Referentenentwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS).

In einem Schreiben an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wenden sich der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) und der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) mit der dringenden Bitte um Unterstützung an das Bundeswirtschaftsministerium, weil auch der überarbeitete Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums vom 27.01.2012 für große Teile der Branche „existenzgefährdende Auswirkungen“ haben würde.

Von daher fordern die Verbände der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft das Bundeswirtschaftsministerium auf, diesen Referentenentwurf abzulehnen.

Die Lagerung und Behandlung von Abfällen ist in Deutschland schon jetzt umfassend und streng geregelt. Bundes-Immissionsschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Baugesetzbuch und Abfallrecht mit ihren untergesetzlichen Regelwerken enthalten eine Fülle von Verpflichtungen für die Anlagenbetreiber.

Die Verbände wehren sich daher dagegen, dass in dem Verordnungsentwurf Abfälle als Teilmenge der „festen Gemische“ generell unter den Generalverdacht gestellt werden wassergefährdend zu sein. Die Rechtsfolgen für die Lagerung von festen Gemischen müssten vielmehr, wie bisher, einer Einzelfallbetrachtung unterliegen, so dass spezifische Gefährdungen und entsprechende Gegenmaßnahmen von den Unternehmen mit den zuständigen Behörden festgelegt werden können.

Hilfsweise komme in Betracht, so wird in dem Verbändeschreiben ausgeführt, dass § 10 VAUwS um die Ausnahmeregelung ergänzt wird, dass Abfälle nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens der Behörde als „nicht wassergefährdend“ eingestuft werden können.

bvse, BDSV und VDM weisen eindringlich auf die ansonsten eintretenden negativen Folgen hin. Die Konsequenz aus den §§ 15 ff des VAUwS-Entwurfs würde nämlich sein, so heißt es in dem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium, dass zukünftig das komplette Betriebsgelände, also alle Lagerflächen, auf denen beispielsweise Metallschrotte, Bauschutt, Boden, Altholz etc. lagern, nicht nur wasserundurchlässig befestigt, sondern auch überdacht werden müssen, da ansonsten entwässerungstechnische Probleme entstehen. Dies könne immense Zusatzinvestitionen in Millionenhöhe, selbst bei mittelständischen Betrieben, verursachen, warnen die Verbände und machen eine Beispielrechnung auf:

Die Größe eines Betriebsgeländes schwankt im Bereich der Stahl- und NE-Metallrecyclingwirtschaft oder des Baustoffrecyclings zwischen 5.000 und 30.000 m2. Derzeit liegen die Kosten für eine Platzbefestigung (mit Entwässerung) aus Asphalt bei ca. 60 – 80 €/ m2, für Beton bei 100 – 120 €/ m2. Für eine Überdachung, die je nach Beschickungsgeräten zwischen 10 und 15 m hoch sein muss, liegen die Kosten je nach Ausstattung zwischen 300 und 400 €/ m2. Unter diesen Voraussetzungen könnten auf die betroffenen Unternehmen also Zusatzkosten zwischen 2,1 und 13,8 Millionen Euro zukommen.

Alternativ zur Überdachung müssten alle freien Lager-, Umschlags- und Aufbereitungsflächen groß dimensionierten Abwasserbehandlungsanlagen zugeführt werden, was aufgrund von hohen Investitions- und Folgekosten für Behandlung, Entsorgung bzw. Einleitung ins Kanalnetz noch kostenintensiver als die Überdachung wäre. Zumal viele Kanalsysteme heute schon überlastet sind und gar keine Einleitung in größeren Mengen möglich ist und dies auch behördlicherseits nicht erwünscht ist. Selbst wenn es möglich wäre, kämen auf die Betriebe inakzeptabel hohe Abwassergebühren zu.

bvse, BDSV und VDM machen in dem Schreiben deutlich, dass die geplanten Auflagen nicht zu einer Verbesserung des jetzt schon hohen Schutzniveaus führen werden. Vielmehr sei eine deutliche Zunahme von mobilen Anlagen vor Ort zu befürchten, die keiner Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz und anderen einschlägigen Gesetzen und Verordnungen bedürfen, und somit die heute erreichten hohen Standards von stationären Anlagen unterlaufen.

Die Verbände gehen zudem davon aus, dass eine Reihe von Anlagen in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können und eine Verlagerungswelle ins benachbarte Ausland zur Folge haben könnte.

Die Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock (bvse), Dr. Rainer Cosson (BDSV) und Ralf Schmitz (VDM) machen in dem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium abschließend deutlich: „Wir kehren zurück auf das Umweltschutzniveau von vor 20 bis 30 Jahren, und auch die Umsetzung der im Kreislaufwirtschaftsgesetz geforderten Recyclingquoten wird in Frage gestellt. Insofern bitten wir Ihr Haus dringend dahingehend einzuwirken, dass das Recycling in unserem Land nicht behindert, sondern mit aller Kraft gefördert wird. Schließlich ist es auf europäischer und nationaler Ebene der politische Wille, eine Recyclinggesellschaft zu schaffen, die dem drängenden Ziel des Ressourcenschutzes und somit die Versorgung der Industrie mit Sekundärrohstoffen, die die Primärrohstoffe ersetzen, vollumfänglich gerecht werden.“

Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse), Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV), Verband Deutscher Metallhändler e.V. (VDM)

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