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Pressemitteilung BoxID: 333669 (bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.)
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Kreislaufwirtschaftsgesetz: Gutachten von Prof. Dr. Martin Beckmann gibt wertvolle rechtliche Hinweise

(lifePR) (Bonn, ) Seit dem 1. Juni 2012 gelten die neuen Regeln des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Fast täglich gibt es nun Meldungen, dass Kommunen gewerbliche Sammlungen verbieten oder dies planen. "Nach unserer Auffassung sind die tatsächlichen oder geplanten Verbote bestehender Sammlungen in vielen Fällen nicht begründet. So ist es rechtlich nicht ausreichend, wenn aufgrund rein fiskalischer Überlegungen bestehende private Wertstoffsammlungen verboten werden", machte jüngst bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock deutlich. Bestätigt sieht sich der bvse in einem Gutachten, das Prof. Dr. Martin Beckmann in seinem Auftrag zu dieser Problematik erstellt hat.

In seinem Gutachten kommt Prof. Dr. Martin Beckmann zusammenfassend zu folgenden Ergebnissen: Die Neuregelungen zu gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen der §§ 17, 18 KrWG schränken die europäische Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit ein. Es ist zweifelhaft, ob diese Einschränkungen europarechtskonform sind. Solange der EuGH den deutschen Gesetzgeber nicht verpflichtet, die Regelungen zu ändern, bedarf es einer europarechtskonformen, restriktiven Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften.

Altpapier, Altmetall oder andere gebrauchte Waren können von den Eigentümern verkauft werden. Das verstößt nicht gegen gesetzliche Überlassungspflichten. Die Annahme von Abfällen an einem festen Betriebsstandort ist keine gewerbliche Sammlung von Abfällen.

Gemeinnützige Sammlungen

Gemeinnützige Sammlungen müssen zwar angezeigt werden. Ihnen können jedoch keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegengehalten werden. Gemeinnützige Sammlungen sind auch zukünftig eine geeignete Möglichkeit für eine wirtschaftlich sinnvolle Tätigkeit gewerblicher Sammler. Eine gemeinnützige Sammlung liegt bei Beauftragung eines gewerblichen Sammlers nur vor, wenn nach Abzug der Kosten und des angemessenen Gewinns mittel- oder langfristig noch mit einem relevanten Veräußerungserlös zu rechnen ist, der an den Träger der gemeinnützigen Sammlung abgeführt werden kann.

Gewerbliche Sammlungen

Die Überlassungspflicht entfällt für Abfälle, die durch eine gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen. Zur Bestimmung dieser überwiegenden öffentlichen Interessen formuliert der Gesetzgeber in § 17 Abs. 3 KrWG verbindliche Vorgaben und widerlegliche Vermutungen. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten ist nach § 17 Abs. 3 S. 2 KrWG anzunehmen, wenn die Erfüllung der nach § 20 KrWG bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert wird.

Die Behörde muss prüfen, ob im konkreten Einzelfall trotz einer festgestellten wirtschaftlichen Unausgewogenheit davon ausgegangen werden kann, dass die Funktionsfähigkeit nicht gefährdet ist. Die Behörde muss auch den für eine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung sprechenden Sachverhalt zu ermitteln. Im Sinne des Erhalts der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sind angesichts des Rechts zur kostendeckenden Gebührenerhebung Verwertungserlöse einzelner Abfallfraktionen nicht erforderlich, um eine Aufgabenwahrnehmung zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen zu ermöglichen. Die Durchführung gewerblicher Sammlungen führt nicht dazu, dass ein von der Kommune beauftragtes Unternehmen seine Pflichten zu wirtschaftlich nicht ausgewogenen Bedingungen durchführen muss.

Problem der Gebührenstabilität

Werden durch eine gewerbliche Sammlung dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger lediglich geringe Mengen entzogen, liegt keine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung vor. Die Gebührenstabilität wird nicht gefährdet, wenn sich durch eine gewerbliche Sammlung die Höhe der Abfallgebühren verändert. Gewerbliche Sammlungen gefährden auch eine transparente und diskriminierungsfreie Auftragsvergabe nicht.

Für den Leistungsvergleich privater und kommunaler Sammlungen ist maßgeblich der Zeitpunkt der Anzeige. Von einer konkreten Planung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers kann nur dann gesprochen werden, wenn das Abfallwirtschaftskonzept des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zum Zeitpunkt der Anzeige der gewerblichen Sammlung Aussagen zur entsprechenden Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers enthält.

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten

Eine Untersagung der Sammlung kommt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur in Betracht, wenn den überwiegenden öffentlichen Interessen nicht durch eine Befristung, Bedingung oder Auflage hinreichend Rechnung getragen werden kann.

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist bei jedem ordnungsbehördlichen Einschreiten zu beachten. Die Untersagung oder Beschränkung einer gewerblichen Sammlung ist deshalb nur zulässig, soweit es kein milderes Mittel gibt. Außerdem muss die Maßnahme zumutbar in dem Sinne sein, dass die mit ihr verbundenen Nachteile nicht außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck stehen. Es bedarf insoweit stets einer Abwägungsentscheidung, bei der auch dem Schutz des Wettbewerbs vor unangemessenen Eingriffen Rechnung zu tragen ist.

Der Gesetzgeber hat für bestandsgeschützte Sammlungen ausdrücklich auf das schutzwürdige Vertrauen des Trägers der Sammlung auf ihre weitere Durchführung hingewiesen. Das schränkt das Entschließungsermessen der Behörde für eine Untersagung oder Einschränkung ein. Die vom Gesetzgeber geforderte Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens des Trägers der Sammlung auf ihre weitere Durchführung führt regelmäßig dazu, dass eine Untersagung oder Einschränkung bestandsgeschützter gewerblicher Sammlungen ausscheidet. Erlösinteressen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers rechtfertigen weder eine Untersagung noch einer Einschränkung gewerblicher Sammlungen, die den Vertrauensschutz des § 18 Abs. 7 genießen.

Bleibt die bestandsgeschützte gewerbliche Sammlung nach der Anzeige unbeanstandet, darf ihr Träger davon ausgehen, dass es keinen Grund für eine Untersagung oder Einschränkung der gewerblichen Sammlung gibt. Liegen auf der Grundlage des neuen Rechts die Voraussetzungen für eine Untersagung oder Einschränkung der Sammlung vor, muss die Behörde prüfen, ob die Sammlung die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder eines eingerichteten Rücknahmesystems bislang gefährdet hat. Ist dies zu verneinen, gilt für die gewerbliche Sammlung einer erhöhter Vertrauensschutz gegen eine Untersagung bzw. gegen ihre Einschränkung.

Lag eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit vor, kann die Sammlung zwar grundsätzlich eingeschränkt oder äußerstenfalls sogar untersagt werden. Die Behörde muss jedoch auch insoweit die Verhältnismäßigkeit wahren. Es bedarf einer Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen, die einer gewerblichen Sammlung entgegenstehen, und den privaten und öffentlichen Interessen, die für eine gewerbliche Sammlung sprechen. Neben den privaten Interessen des gewerblichen Sammlers sind insoweit immer auch die öffentlichen Interessen an der Wettbewerbsfreiheit in die Abwägung einzustellen.

Hinsichtlich der Gefährdung der Funktionsfähigkeit ist bei bestandsgeschützten gewerblichen Sammlungen auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes abzustellen. Allerdings kann nicht auf die vom Gesetzgeber korrigierte Auslegung des Begriffs der überwiegenden öffentlichen Interessen durch das Bundesverwaltungsgericht abgestellt werden.

Gegen eine unberechtigte Untersagung oder Einschränkung gewerblicher Sammlungen steht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen.