Samstag, 23. Juni 2018


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Kommunalfreundliches Kreislaufwirtschaftsgesetz wird zur Monopolbildung missbraucht

bvse: Faire Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Sekundärrohstoffwirtschaft

Bonn, (lifePR) - Kürzlich wandte sich der der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung mit einem Schreiben an die Umweltminister von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen sowie an die Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock forderte im Vollzug des § 18 KrWG für die meist mittelständischen Sammelunternehmen ein faires und objektives Verwaltungsverfahren, an dem es bisher aufgrund einer gegebenen Interessenkollision offenkundig mangelt.

"Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass in vielen Bundesländern die Unteren Abfallbehörden für das Anzeige- und Untersagungsverfahren bei der gewerblichen und gemeinnützigen Sammlung zuständig sind und gleichzeitig auch die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wahrnehmen. Dies führt nach unserer Auffassung unvermeidbar zu Interessenskonflikten und wird dem - auch europarechtlich gebotenen - allgemeinem rechtsstaatlichen Gebot eines fairen und objektiven Verwaltungsverfahren nicht gerecht", erläuterte Eric Rehbock die Initiative seines Verbandes.

Er forderte die zuständigen Minister der betroffenen Bundesländer auf, die Zuständigkeiten in ihrem Bundesland bezüglich des Anzeige- und Untersagungsverfahrens für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen einer entsprechenden Prüfung zu unterziehen und grundsätzlich die Oberen Abfallbehörden als neutrale Behörden für die Entscheidung über Anzeigen und Untersagungen für zuständig zu erklären.

In diesem Zusammenhang verweist der bvse nachdrücklich auf die erst kürzlich veröffentlichten Urteilsgründe der Entscheidung des OVG Lüneburgs vom 21. März 2013 (Az. 7 LB 56/11) zur Neutralitätspflicht von Behörden im Anzeige- und Untersagungsverfahren. Dabei hat das Gericht grundsätzliche Feststellungen getroffen, die zwar auf einer besonderen Regelung des niedersächsischen Abfallgesetzes fußen, aber in ihren Grundaussagen in allen Bundesländern Beachtung finden sollten.

Nach Auffassung des OVG entscheide die Untere Abfallbehörde "in eigener Sache", wenn sie zum einen die zuständige Behörde im Anzeigeverfahren ist und zum anderen gleichzeitig als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträgers handelt. Die Feststellung der Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, die Voraussetzung für eine Untersagung der gewerblichen Sammlung nach § 17 Abs. 3 KrWG ist, stelle eine solche "eigene Sache" dar. Die Behörde müsse hier, so das OVG, einen gerechten Interessensausgleich zwischen dem Schutz der Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten privater Entsorgungsunternehmen soweit wie möglich gewährleisten. Eine Zuständigkeit der Unteren Abfallbehörde als Entscheidungsträger im Rahmen des Anzeigeverfahrens und als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger befördere hierbei die unmittelbare Gefahr einer Befangenheit der Behörde und einer entsprechend interessensgeleiteten Rechtsanwendung.

Der vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung zum Planfeststellungsrecht (BVerwG, Urt. v. 18.03.2009 - 9 A 39.07) getroffene Annahme, dass trotz einer "Doppelzuständigkeit" der Behörde eine neutrale Aufgabenwahrnehmung möglich sei, wenn nur behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt werde, erteilt das OVG eine Absage. Dabei verweist es zum einen auf die spezielle Regelung des § 42 Abs. 4 AbfNG, die ein ausdrückliches Verbot zum Tätigwerden in eigener Sache normiert habe. Zum anderen könne das Gericht im konkreten Fall eine solche Trennung aufgrund des tatsächlichen Ablaufs des Anzeigeverfahrens auch nicht feststellen - der kommunale Eigenbetrieb hatte im vorliegenden Fall die Anhörung zur Untersagung der gewerblichen Sammlung anstatt der zuständigen Unteren Abfallbehörde selbst durchgeführt.

"Gerade letztere Erwägungen des OVG Lüneburg bilden nach den uns vorliegenden Erfahrungsberichten unserer Mitgliedsunternehmen im Anzeigeverfahren regelmäßig die Lebenswirklichkeit ab. So ist es kein Einzelfall, dass kommunale Eigenbetriebe mit Zustimmung kommunaler Entscheidungsträger Anhörungen zur Untersagung vornehmen und teils offen - wie in dem vom OVG Lüneburg entschiedenen Fall - oder teils "hinter den Kulissen" die tatsächliche Entscheidung im Hinblick auf die Untersagung einer gewerblichen Sammlung treffen", berichtet Rehbock.

Im Vordergrund steht dementsprechend im Anzeige- und Untersagungsverfahren nach Wahrnehmung des bvse häufig nicht die neutrale Entscheidung unter Abwägung der berechtigten Belange des privaten Entsorgungsunternehmens und des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, sondern die Befriedigung wirtschaftlicher Interessen kommunaler Eigenbetriebe zum Nachsehen der im selben Markt tätigen privaten Unternehmen.

"Wir stellen daher in der Praxis fest, dass gerade die Bundesländer, in denen die Zuständigkeit für das Anzeigeverfahren bei den Unteren Abfallbehörden liegt, vermehrt Untersagungen von gewerblichen Sammlungen aufweisen. Es drängt sich insofern hier der Verdacht auf, dass ein interessensgebundener Zusammenhang mit der gleichzeitigen Aufgabenwahrnehmung als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger besteht", kritisiert bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Er fordert daher in seinem Schreiben die betroffenen Landesminister auf, "diesen problematischen und unfairen Missstand" durch eine "klare Zuständigkeitsregelung" zugunsten der Oberen Abfallbehörden zu beseitigen.

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