lifePR
Pressemitteilung BoxID: 423250 (bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.)
  • bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
  • Fränkische Straße 2
  • 53229 Bonn
  • https://www.bvse.de/
  • Ansprechpartner
  • Jörg Lacher
  • +49 (228) 98849-27

Bernhard Reiling: Wertstoffgesetz nicht auf die lange Bank schieben

bvse will mehr Recycling ermöglichen

(lifePR) (Bonn, ) Die jüngste Ankündigung der Dualen System GmbH die Preise um bis zu acht Prozent zu erhöhen, hat eine Diskussion um den Fortbestand der Verpackungsentsorgung in Deutschland provoziert. Für den Präsidenten des bvse-Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Bernhard Reiling, wird immer deutlicher, dass die seit 22 Jahren geltende Verpackungsverordnung, trotz mehrfacher Verbesserungsversuche den Anforderungen einer modernen Rohstoffwirtschaft längst nicht mehr genügt: "Wir brauchen in Deutschland eine Neuregelung der Wertstofferfassung und wir fordern, dieses Projekt nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern im nächsten Jahr in Angriff zu nehmen und abzuschließen."

Nach Auffassung des bvse geht es nicht in erster Linie darum, ob die Dualen Systeme zwingend benötigt werden. Entscheidender ist nach Auffassung des Recyclingverbandes, dass das gegenwärtige System der Verpackungsentsorgung gravierende Schwachstellen aufweist. Diese Schwachstellen sind so vielfältig, dass sie im Reparaturmodus nicht korrigiert werden können. "Sie sind vor allem auch nicht dadurch zu korrigieren, dass man einfach die Dualen Systeme durch die Kommunen austauscht", betont bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

Es geht vor allem darum, die Rohstoffreserven, die in den privaten Haushalten schlummern, bestmöglich zu erfassen, tatsächlich stofflich zu nutzen und dem Recycling zuzuführen. Hier gibt es erheblichen Nachsteuerungsbedarf, weil beispielsweise das Kunststoffrecycling zugunsten der Verbrennung seit Jahren rückläufig ist. Das hat weder etwas mit Ressourcenschonung noch mit Nachhaltigkeit zu tun", kritisiert Rehbock.

bvse-Präsident Bernhard Reiling betont, dass dazu ein fairer Wettbewerbsrahmen erforderlich ist, der Konzern- oder Kommunalmonopole ausschließt. "Wir wollen, dass die Wertstoffe in den Wettbewerb gegeben werden. Deswegen sind wir genauso gegen Inhouse-Vergaben der Kommunen wie gegen exklusive Zugriffsrechte, wie sie große Entsorgungskonzerne und die Dualen Systeme wahrnehmen wollen", so der bvse.

Bernhard Reiling: "Das sind reale Gefahren. Wir erleben täglich in der Praxis, wie Entsorgungskonzerne im Handel Entsorgungsdienstleistungen und Lizenzierungen mit- einander koppeln. Geht diese Entwicklung so weiter, wird der Mittelstand ausgesperrt und die nächste Konzentrationsrunde wird eingeleitet."

In diesem Zusammenhang muss selbstverständlich die Finanzierungsfrage eine entscheidende Rolle spielen. Die Anwendung legaler und illegaler Umgehungstatbestände haben dazu geführt, dass die Lizenzierungsquote von Verpackungsabfällen stetig sinkt und damit die Finanzierung des gesamten Erfassungs- und Verwertungssystems in Frage gestellt wird. Anders formuliert: Je mehr Unternehmen sich als Trittbrettfahrer um die Zahlung der Lizenzentgelte drücken, desto mehr müssen diejenigen zahlen, die sich an die Regeln halten.

Nach Meinung von Eric Rehbock ist die bisherige Kontrolle, aus dem Zusammenspiel von Bundesländern, der "Gemeinsamen Stelle" der Dualen Systeme und dem DIHK ganz offensichtlich gescheitert. "Der bvse unterstützt daher die Kontrolle durch eine neutrale Zentrale Stelle. Diese Zentrale Stelle, an der die Entsorgungswirtschaft auf gleicher Augenhöhe mit allen übrigen Beteiligten eingebunden sein muss, muss hoheitliche Kompetenzen besitzen, damit nicht nur eine wirksame Kontrolle ausgeübt wird, sondern auch Systemverstöße rechtssicher geahndet werden können", erklärt der bvse-Hauptgeschäftsführer.