Montag, 19. Februar 2018


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Altölentsorgung: Die Vorrangregelung greift

Hohe Nachfrage stärkt Recyclingquote und Sammelqualität

Bonn, (lifePR) - Heute werden bereits 70 Prozent der aufbereitungsfähigen Altöle zu Basisölen recycelt, die beispielsweise in der Schmierstoffproduktion wieder zum Einsatz kommen. "Eine derart hohe Recyclingquote haben wir bei keinem anderen gefährlichen Abfallstrom", machte Dr. Karl Biedermann (Referatsleiter im BMU) beim Europäischen Forum Altölentsorgung des bvse (Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.) vor rund 60 Teilnehmern Mitte November deutlich. Für ihn ist der Status Quo der Altölverordnung (AltölV) deshalb mehr als zufriedenstellend. Trotz allem werden innerhalb der Branche immer wieder Stimmen laut, die eine Anpassung der AltölV fordern.

AltölV steht in Einklang mit der Abfallhierarchie

Macht die 5-stufige Abfallhierarchie der EU-Abfallrahmenrichtlinie auch eine Novelle der Altölverordnung notwendig? Dr. Holger Jacobj (Prof. Versteyl Rechtsanwälte) meint ja. In seinem "Plädoyer für die Änderung der Altölverordnung" sieht er den Vorrang der Aufbereitung von Altöl nicht konsequent genug umgesetzt. Der jetzige Rechtsrahmen lasse zu viele Ausnahmen zugunsten der energetischen Verwertung zu. Die Kritik der EU-Kommission an der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes lasse sich auf die Altölverwertung übertragen. Auch das Getrennthaltungsgebot und das Vermischungsverbot seien nicht konform zu den EU-Vorschriften. Er forderte deshalb eine Novelle der AltölV, die unter anderem Einzelfallbegründungen für eine Abweichung von der Abfallhierarchie vorsehen sollte.

Biedermann hält indes eine Novelle für unnötig, da die Verordnung schon seit zehn Jahren über einen relativen Vorrang der Aufbereitung vor der energetischen Verwertung verfüge. Aus ökobilanziellen Studien lasse sich überdies keine eindeutige Rangreihenfolge für diese Verwertungsverfahren ableiten. Die Überwachung sei jedoch bereits durch den Entsorgungsnachweis gegeben und eine Einzelfallbegründung nicht praxistauglich.

Auch Dr. Olaf Konzak (Legerlotz Laschet Rechtsanwälte) ist der Auffassung, dass es keiner Novelle bedarf, da das Regelwerk bereits in Einklang mit dem EU-Recht stehe. "Die Möglichkeit, aufgrund von technischen oder wirtschaftlichen Zwängen vom Vorrang der stofflichen Verwertung abzuweichen, entspricht der von der EU vorgegebenen Abfallhierarchie und ist wohl austariert. Ich kann auch nicht erkennen, warum eine weitere Erhöhung der Recyclingquote nicht mit der bestehenden AltölV erreicht werden kann", so Konzak.

Als Vertreterin der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission machte Anna Karamat deutlich, dass sich die Altölentsorgung in vielen Mitgliedsstaaten sehr positiv entwickelt habe. Sie beobachtet eine klare Ausrichtung zu mehr Aufbereitung. Gegen eine gewisse Flexibilität der Vorrangregelung sei im Prinzip nichts einzuwenden. Für die Kommission sei entscheidend, dass die beste Umweltoption zum Zug kommt und daran bestehe für Deutschland derzeit kein Zweifel.

Keine Überlassungspflicht - Markt sorgt für Qualität und Entsorgungssicherheit

Den Kritikern der AltölV gehe es im Endeffekt darum, eine staatliche normierte Überlassungspflicht zu schaffen und damit Kapazitäten zu sichern, vermutet Konzak. Das würde einen fairen Wettbewerb ausschließen. Das meint auch Guido Schmidt, Vorsitzender des bvse-Ausschusses Altöl, für den offene Märkte der Schlüssel zum Erfolg sind. "Je mehr Produkte aus Altöl nachgefragt werden, desto höher ist der Anreiz, die Sammelqualität zu verbessern. Das wirkt sich auch positiv auf die Recyclingquote aus.

Italienische Verhältnisse, bei denen eine Andienung an ein Konsortium weit unter den üblichen Marktpreisen verpflichtend ist, würde Innovationen und technischen Fortschritt behindern," so Dr. habil. Thomas Probst, bvse-Fachreferent für die Altölentsorgung. Während der Tagung wurde deutlich, dass beispielsweise in Dänemark oder Belgien der Markt auch ohne Andienungspflicht für eine umweltgerechte Verwertung der anfallenden Qualitäten sorgt und Altöl zum größten Teil in die Zweitraffinerien geht. "Das funktioniert auch in Deutschland gut, die Vorrangregelung greift", so Probst. Man müsse sich allerdings auch im Klaren sein, dass sich 20 bis 30 Prozent der Altöle gar nicht für eine Aufbereitung eignen. Daran könnte selbst eine Novelle der Verordnung nichts ändern. Vielmehr sei hier Innovationsgeist und der Wille für Investitionen gefragt. Wettbewerb ist dafür die beste Voraussetzung.

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