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Pressemitteilung BoxID: 549393 (Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.)
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Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: Bundesteilhabegesetz nicht abschreiben!

Rückt Bundesfinanzminister Schäuble vom Koalitionsvertrag ab?

(lifePR) (Berlin, ) "Das Bundesteilhabegesetz darf nicht abgeschrieben werden: Die Einigung im Koalitionsvertrag steht für das wichtigste behindertenpolitische Vorhaben in dieser Legislaturperiode. Gerade um bundeseinheitliche Lebensverhältnisse zu erreichen und die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland zu gewährleisten, ist dieses Gesetz unverzichtbar!", fordert Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Hintergrund sind Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble, so in der Presse zitiert: Es sei zu prüfen, ob nicht die Finanzierungsverantwortung für die Eingliederungshilfe vollständig bei Ländern und Kommunen bleiben könne und statt des im Koalitionsvertrag vereinbarten Bundesteilhabegesetzes die Gesetzgebungskompetenz der Länder gestärkt werden solle.

Die Bundesregierung hat im Juli 2014 die Vorarbeiten für das Bundesteilhabegesetz begonnen. Mit diesem sozialpolitischen Großprojekt möchte die große Koalition die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung neu ordnen und im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention modernisieren. Damit kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, Menschen mit Behinderung ein Leben mit bedarfsdeckender Unterstützung in der Gemeinschaft aller Bürger zu sichern. Verbunden mit einer nachhaltigen Weiterentwicklung und Anpassung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention sollen den Bundesländern und den Kommunen fünf Milliarden Euro an Bundesmitteln zufließen. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hat dies aufgegriffen und beide Vorhaben miteinander verknüpft.

Bundessozialministerin Andrea Nahles will im Herbst einen Entwurf für das Gesetz vorlegen, auch wenn die Verknüpfung nicht mehr besteht - die fünf Milliarden Euro sollen gemäß Kabinettsbeschluss vom März für die Übernahme anderer Kosten vom Bund an die Kommunen fließen. Ministerin Nahles' Ziel ist es, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und einen bundesgesetzlichen Rahmen vorzugeben, bei dem der Handlungsspielraum der Länder erhalten bleibt.

Ulla Schmidt unterstützt diese Zielsetzung und betont: "Sechs Jahre nach Ratifikation der Behindertenrechtskonvention ist ein solches Bundesgesetz überfällig, es geht nicht nur um Sonntagsreden, sondern um einheitliche Lebensverhältnisse von Menschen mit Behinderung in Deutschland und die Förderung ihrer Teilhabe."

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.

Die 512 Orts- und Kreisvereinigungen der Lebenshilfe mit rund 130.000 Mitgliedern sind Träger oder Mitträger von 4160 Einrichtungen, Diensten und Angeboten für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung. In Frühförderstellen, (meist integrativen) Kindergärten und Krippen, Schulen und Tagesförderstätten, Werkstätten, Fortbildungs- und Beratungsstellen, Sport-, Spiel- und Freizeitprojekten, Wohnstätten und Wohngruppen sowie Familienentlastenden Diensten werden zirka 170.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene gefördert, betreut und begleitet.

Rund 60.000 hauptamtliche und etwa 15.000 ehrenamtliche Mitarbeiter(innen) der Lebenshilfe sind mit diesen Aufgaben betraut. Angehörige von Menschen mit Behinderung können sich in Elterngruppen austauschen, behinderte Menschen selbst arbeiten immer stärker in den Vorständen und anderen Gremien der Lebenshilfe mit. Die 16 Landesverbände der Lebenshilfe und die Bundesvereinigung Lebenshilfe sind in der Beratung, Fortbildung und Konzeptentwicklung tätig und vertreten die Interessen behinderter Menschen und ihrer Familien gegenüber den Ländern bzw. der Bundespolitik.

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