Donnerstag, 23. Februar 2017


  • Pressemitteilung BoxID 159566

Mittelstand fordert von Ministerpräsident Rüttgers ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft

(lifePR) (Düsseldorf, ) Zur Abkehr von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vom marktwirtschaftlichen Wirtschaftsmodell erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte:
"Die Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers haben in den Reihen des nordrhein-westfälischen Mittelstands erhebliche Irritationen ausgelöst. Wir verstehen in einem starken Staat Institutionen und Regelungen, die einen reibungslosen und privatwirtschaftlichen Wettbewerb unterstützen und fördern. Klientelpolitik, wie im Falle einer von Herrn Rüttgers geforderten Staatsbürgschaft für Opel, lehnen wir mit Nachdruck ab.

Die ordnungspolitische Geisterbahnfahrt der NRW-CDU ist mehr als nur eine Verwässerung der marktwirtschaftlichen Ideen der Partei Ludwig Erhards. Gerade jetzt, da sich Deutschland mit Bürgschaften in Höhe von 8,4 Mrd. Euro an der Stabilisierung der griechischen Staatskasse beteiligt und die Wirtschaftskrise längst noch nicht überwunden ist, muss die Politik die Bereitschaft zeigen, die dynamischen Kräfte der Marktwirtschaft anzureizen. Die Unternehmen benötigen dringender denn je steuerliche Entlastungen. Eine Phantomdebatte über die vermeintlichen Vorzüge staatswirtschaftlicher Interventionspolitik ist zu diesem Zeitpunkt ein fatales Signal.

Wir laden Herrn Rüttgers gerne ein, gemeinsam mit unseren Unternehmern, ein offenes Gespräch über den Alltag in mittelständischen Betrieben zu führen. Hin und wieder muss die Politik daran erinnert werden, dass die Stabilisierung des Arbeitsmarktes, Produktinnovationen und Risikoinvestitionen ausschließlich Leistungen der Privatwirtschaft sind und nicht durch staatliche Einmischung in den Wirtschaftskreislauf zustande kommen. Wir sind aber gerne dabei behilflich, den ordnungspolitischen Kompass der CDU wieder zu justieren und Herrn Rüttgers von einem gesunden marktwirtschaftlichen Kurs zu überzeugen."

Bundesverband mittelständische Wirtschaft NRW (BVMW)

Der BVMW spricht als "Stimme des Mittelstands" für mehr als 150.000 kleine und mittlere Unternehmen deutschlandweit, die rund 4,3 Mio. Arbeitnehmer beschäftigen. Über 200 BVMW-Geschäftsstellen im In- und Ausland setzen sich für die im Verband organisierten Unternehmerinnen und Unternehmer ein. Schwerpunkte der Verbandsarbeit sind die Bildung von Netzwerken, die Organisation von Veranstaltungen und die politische Interessenvertretung. Zusammen mit seinen über 40 angeschlossenen Fach- und Branchenverbänden ist der BVMW die größte freiwillig organisierte Kraft des deutschen Mittelstands. In NRW ist der BVMW mit 40 Kreisgeschäftsstellen in den Regionen präsent.

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