Mittwoch, 22. November 2017


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Kemmer: Neue Bundesregierung muss gesetzliche Digitalisierungsbremsen lösen

Konjunktur und Wirtschaft

Berlin, (lifePR) - „Auch die nächste Bundesregierung muss weiter an den Rahmenbedingungen für die Finanzwirtschaft arbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken“, betonte heute in Berlin Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, bei der Vorstellung des Positionspapiers „Wahl 2017: Erwartungen an eine neue Bundesregierung“. Dazu gehörten Themen wie Proportionalität in der Regulierung, Weiterentwicklung international abgestimmter Regeln, aber auch steuerpolitische Instrumente, angemessene Leitplanken, um etwa die Folgen des Brexit aufzufangen und das Lösen gesetzlicher Digitalisierungsbremsen.

Konkurrenzfähige wie profitable Banken seien dabei kein Selbstzweck, sondern unabdingbar für das reibungslose Funktionieren einer modernen und erfolgreichen Volkswirtschaft. Doch während die deutsche (Export-)Wirtschaft von einem Erfolg zum nächsten eile, falle Deutschland im Finanzbereich international zurück. Kemmer bekräftigte, dass deutsche Banken nicht gegenüber ihren internationalen Konkurrenten durch hausgemachte Hindernisse benachteiligt werden dürften: „Es ist zum Beispiel ein steuersystematischer Skandal, dass in Deutschland die Bankenabgabe, die eindeutig eine Betriebsausgabe ist, steuerlich nicht abgezogen werden kann.“ Die dadurch allein für die privaten Banken in Deutschland entstehende und ungerechtfertigte Steuerlast belaufe sich auf etwa 400 Millionen Euro im Jahr.

Zudem sei es ein Unding, dass nun wieder darüber diskutiert werde, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Die pauschale Besteuerung der Erträge an der Quelle befreie Kapitalanleger von bürokratischen Steuererklärungspflichten und entlaste den Fiskus von aufwändigen Veranlagungsarbeiten. Kemmer: „Es wäre eine unverantwortliche Verschwendung, eine der wenigen Reformen, die zu einer echten Steuervereinfachung geführt hat, mit vordergründigen Argumenten wieder rückgängig zu machen.“

Auch die Digitalisierung sei eine wichtige Stellschraube, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter voranzutreiben, dazu müsse dieser in der nächsten Legislaturperiode der richtige Regulierungsrahmen zur Seite gestellt werden. „Das heißt, derjenige, der die Gesetze macht, muss digital denken und handeln. Jedes Gesetz muss auf die Digitaltauglichkeit geprüft werden“, bekräftigt Andreas Krautscheid, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverbandes, und dort unter anderem zuständig für das Thema Digitalisierung. Die aktuell gesetzlich erforderlichen Medienbrüche seien weder effizient, noch kundenfreundlich. „Die deutschen Banken müssen sich frühzeitig auf künftige Konkurrenten wie Facebook, Apple, Google, Alibaba oder Amazon einstellen können und dürfen“, so Krautscheid.

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