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Pressemitteilung BoxID: 370041 (Bundesverband der Selbständigen/Deutscher Gewerbeverband e.V.)
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BDS kritisiert Offshore-Umlage

Hieber: Netzausbau lösen, nicht die Entschädigung

(lifePR) (Berlin, ) "Das geplante Gesetz zur Haftung für nicht angeschlossene Offshore-Windparks ist eine Rechnung zu Lasten der kleinen Unternehmen und der Verbraucher. Statt diese weiter über ihre Stromrechnung zu belasten, sollte der Bund die finanziellen Kosten für die Fehlplanungen übernehmen und an die Verantwortlichen weitergeben." Dies sagte der Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen e.V. (BDS) Günther Hieber zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, über den bereits am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll.

Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass die großen Industriebetriebe kaum beteiligt werden, während der Mittelstand und die Verbraucher die Hauptlast trügen.

"Gerade wegen solcher Dinge betrachten die Bürger die Umsetzung der Energiewende als mangelhaft und das obwohl die Mehrheit der Bürger eigentlich hinter der Energiewende steht", kritisiert Hieber weiter. "Diese Regierungskoalition hat offensichtlich vergessen, dass sie nicht von der Großindustrie, sondern von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gewählt wird."

Er forderte die Regierung auf, alles dafür zu tun, dass es gar nicht zu entsprechenden Problemen komme. Statt sich um die Entschädigung zu kümmern, müssten alle Ressourcen dafür eingesetzt werden, dass der Netzausbau zu schnell wie möglich in dem notwendigen Maße auch erfolgt. "Wenn der bisherige Netzwerkbetreiber Tennet mit der Aufgabe überfordert ist, weil es an Kapazität und Eigenkapital fehlt, dann muss man alles dafür tun, dass alternative Unternehmen die gesamte Aufgabe oder Teile davon übernehmen", so Hieber.