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Pressemitteilung BoxID: 374981 (Bundesverband der Selbständigen/Deutscher Gewerbeverband e.V.)
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Abbau der kalten Progression unerlässlich

(lifePR) (Berlin, ) Das Vorhaben der Bundesregierung, die unsägliche kalte Progression im Steuerrecht abzubauen, ist im Vermittlungsausschuss des Bundesrates im Wesentlichen gescheitert.

"Aus Sicht des selbstständigen Mittelstandes ist die Blockade-Politik der rot-grün regierten Bundesländer zum Abbau der kalten Progression völlig inakzeptabel", kommentierte der BDS-Präsident die Ergebnisse der jüngsten Sitzung des Vermittlungsausschusses.

"Die Begründung, dass Landes- und Kommunalhaushalte dadurch weiter belastet würden, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Steuerpflichtigen und in Anbetracht sprudelnder Steuermehreinnahmen an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Offensichtlich blockierten die rot-grün regierten Bundesländer das Vorhaben im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen 2013 nur aus wahltaktischen Gründen, damit eine sinnvolle Steuerentlastung nicht dem politischen Gegner gutgeschrieben werden kann", resümierte der BDS-Präsident.

"Wie es scheint, liegen europäische Rettungsmaßnahmen aller Art einer rot-grünen Allianz mehr am Herzen als überfällige Steuerentlastungen", so Günther Hieber abschließend.

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