Freitag, 25. Mai 2018


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Zur Sache: Arbeitsmarktpolitik oder doch lieber sparen?

Berlin, (lifePR) - während die Arbeitslosenzahlen in Deutschland zurückgehen, steigen die Begehrlichkeiten, der Bundesagentur für Arbeit (BA) Mittel zu entziehen. Die Umleitung des Insolvenzgeld-Guthabens in den Bundeshaushalt war ein erster Streich. Nun sollen weitere 4,3 Milliarden Euro aus dem Etat der BA den Bundeshaushalt entlasten. Hatte nicht die Union mit dem Argument, die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge sei zwingend erforderlich, die Mehrwertsteuersteuer angehoben? Auf Lücken im Langzeitgedächtnis der Wähler zu spekulieren, ist grob fahrlässig.

Der Vollständigkeit halber weise ich an dieser Stelle darauf hin, dass sich auch die SPD an dem für den Bund teuren Hartz-4-Kuhhandel beteiligt hat, um das Ergebnis als Verhandlungserfolg zu verkaufen. Irgendwoher muss der Bund das Geld für die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung schließlich nehmen. Das so niemandem geholfen ist, ist eine andere Frage.

Dabei bleibt das Thema Lohnzusatzkosten auf der Strecke. In den anderen Zweigen der Sozialversicherung ist in den nächsten Jahren auf Grund des demographischen Wandels mit einem Anstieg der Beiträge zu rechnen. Auf dem Arbeitsmarkt hingegen wird der demographische Wandel für Entlastung sorgen. Das würde zumindest den Anstieg der Kosten für die Arbeitslosenversicherung dämpfen.

Unabhängig von den Finanzen der BA setzt die Bundesregierung auch bei den Maßnahmen falsche Signale. Der öffentliche Beschäftigungssektor feiert mit dem Konzept Bürgerarbeit fröhlich Auferstehung. Im Gegenzug ist für die Förderung des dritten Schuljahres bei Altenpflegeumschülern kein Geld da. Dabei ist in der Pflegebranche die Nachfrage nach Fachkräften so groß, dass eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt garantiert ist. Nur Maßnahmen, die eine Perspektive für den ersten Arbeitsmarkt eröffnen, sollten aus dem Etat der BA finanziert werden.

Zur Kenntnis: Bundesagentur für Arbeit – Wie geht es weiter?

Im Februar dieses Jahres ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen um 33.000 auf 3.317.000 gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 326.000 Arbeitslose weniger. Die Quote betrug 7,9 Prozent. Dem standen 417.000 offene Stellen gegenüber. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist der Umschlag der gemeldeten Stellen sehr hoch.

Die BA hat die Fäden der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland in der Hand. Das gilt nicht nur für die Vermittlung von Arbeitskräften sondern auch für die Entscheidung über den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und Werkzeuge. Hinzu kommt die Zuständigkeit für das Insolvenzgeld.

Haushalt der BA

Für das Jahr 2011 plant die BA Gesamtausgaben in Höhe von 42,0 Milliarden Euro. Davon sollen 14,1 Milliarden Euro auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entfallen, 3,4 bilden den Eingliederungstitel. Dieser steht als Budget für Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsmarktförderung zur Verfügung. 14,5 Milliarden Euro sind für die Zahlung von Arbeitslosengeld veranschlagt.

Als Folge des Hartz-4-Kompromisses droht der BA der Verlust eines halben Mehrwertsteuerpunktes; der Verwaltungsrat spricht von 4,3 Milliarden Euro. Nach der Bundestagswahl 2006 ist die Mehrwertsteuer angehoben worden. Während im Wahlkampf noch die Rede davon war, dass die Mehreinnahmen vollständig in die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge fließen sollen, wurde nach der Wahl nur ein Teil hierfür verwandt. Dieser Anteil wird nun gekürzt.

Insolvenzgeldumlage

In Folge der guten Konjunktur ist der BA im letzten Jahr ein Überschuss an Insolvenzgeldrücklagen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro entstanden. Hierfür entrichten ausschließlich die Unternehmen Beiträge. Eine Absenkung der Beiträge wäre möglich gewesen. Stattdessen hat der Bund seinen Zuschuss an die BA in Höhe des Überschusses der Insolvenzgeldumlage gekürzt. Damit sind dem Haushalt der BA 1,2 Milliarden Euro entzogen worden. Da die Insolvenzgeldzahlungen nun aus dem laufenden Haushalt geleistet werden müssen, entstehen der Wirtschaft Lasten in Höhe von 800 Millionen Euro.

Kernaufgaben

Die Diskussion um den Kern der BA darf weder vor den Verbesserungen der Leistungen für ältere Arbeitnehmer noch vor den zusätzlichen Belastungen durch die Ansprüche aus Leistungen im Rahmen der Arbeitslosenhilfe (Hartz 4) Halt machen. Es ist nicht sinnvoll, dass die BA – wie es aktuell der Fall ist – über Zuschüsse für orthopädische Schuhe entscheiden muss. Obwohl ein Hauptschulabschluss Grundvoraussetzung für spätere Beschäftigungschancen ist, sollten die Kosten hierfür nicht von der BA getragen werden.

Maßnahmen die auf den zweiten Arbeitsmarkt zielen wie Beschäftigungsgesellschaften und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen belasten den ersten Arbeitsmarkt und eröffnen den Betroffenen keine Perspektive.

Fazit

Wenn die Bundesregierung bei den Zuschüssen für den Haushalt der BA ihr Engagement zurückfährt und der Behörde gleichzeitig zusätzliche Pflichten auferlegt, birgt das nicht nur das Risiko steigender Beiträge, sondern auch schlechterer Leistungen. Diese drohen bei der Kernaufgabe, der Vermittlung von Arbeitskräften.

Nur wenn es gelingt, die BA abseits aller politischen Begehrlichkeiten ausschließlich auf die Vermittlung von Arbeitskräften in den ersten Arbeitsmarkt zu verpflichten, ist eine Reform gelungen, die diesen Namen auch verdient.

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