Dienstag, 23. Januar 2018


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BDI-Positionspapier: Bilaterales Investitionsabkommen EU und China

Berlin, (lifePR) - Die Europäische Kommission verhandelt derzeit einen Investitionsförder- und -schutzvertrag mit China. Für die EU wäre es der erste alleinstehende Vertrag dieser Art, der nicht Teil eines Freihandelsvertrages ist. Die Verhandlungen verlaufen momentan noch schleppend. Zuletzt verhandelten beide Seiten noch darüber, wie Investitionen genau zu definieren sind.  

Der BDI will mit seinem neuen Positionspapier zur Beschleunigung der Verhandlungen beitragen und auf ein umfassendes Abkommen hinwirken. Ziel ist es, den Investitionsschutz zu garantieren und den Marktzugang zu verbessern. Europäische Tochterunternehmen in China müssen über die gleiche unternehmerische Handlungsfreiheit wie einheimische Unternehmen verfügen. Der Vertrag sollte ein gleichbleibendes Schutzniveau für Investitionen in China garantieren. Außerdem muss er moderne Standards für Transparenz und in der Investor-Staat-Streitbeilegung erfüllen. Auch staatliche Eingriffsrechte bei Auslandsinvestitionen sind im Vertrag zu regeln. Ein so ausgestaltetes Abkommen zwischen der EU und China wäre ein starkes Fundament für nachhaltigere Wirtschaftsbeziehungen mit China.  

Die jüngste Verhandlungsrunde fand im Juli statt. Im Oktober werden die Verhandlungen in der 15. Runde fortgesetzt.  

Zum Positionspapier gelangen Sie hier.

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