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Pressemitteilung BoxID: 436454 (Bundessozialgericht)
  • Bundessozialgericht
  • Graf-Bernadotte-Platz 5
  • 34119 Kassel
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Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Ruth Wetzel-Steinwedel tritt in den Ruhestand

(lifePR) (Kassel, ) Im Rahmen eines Empfangs im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde am 28. August 2013 durch Herrn Staatssekretär Gerd Hoofe die Urkunde anlässlich des Eintritts in den Ruhestand an Frau Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Ruth Wetzel-Steinwedel überreicht.

Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel, geboren am 16. Juni 1948 in Weingarten, Kreis Ravensburg, studierte Rechtswissenschaften an der Eberhard Karls Universität Tübingen und promovierte dort zum Dr. jur. Im Juni 1976 legte sie die zweite juristische Staatsprüfung ab; anschließend arbeitete sie als Rechtsanwältin in einer Stuttgarter Anwaltskanzlei mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Gesellschafts-recht. Ab November 1977 war sie als Richterin in der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Baden-Württemberg tätig. Im November 1981 wurde sie an das Landessozialgericht Baden-Württemberg und vom November 1983 bis April 1985 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundessozialgericht abgeordnet. Zum 1. Mai 1985 erfolgte ihre Ernennung zur Richterin am Landessozialgericht. Ab März 1987 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet, wo sie im sozialrechtlichen Dezernat von Prof. Dr. Katzenstein und dessen Nachfolger Prof. Dr. Söllner tätig war.

Im März 1989 wurde sie zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt. Sie gehörte zunächst dem für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen 11. Senat an. Seit dem 1. September 1998 war sie Vorsitzen-de des 5. Senats des Bundessozialgerichts, zuständig für Streitigkeiten aus der Rentenversicherung der Arbeiter; zum 1. März 2001 übernahm sie auch den in der Folgezeit mit dem 5. Senat personen-gleichen 8. Senat, der für die Knappschaftsversicherung (Renten- und Krankenversicherung der Bergleute) und die bergbauliche Unfallversicherung zuständig war.

Im August 2003 wurde Frau Dr. Wetzel-Steinwedel zur Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts ernannt. Ab dem 1. November 2004 übernahm sie den für Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit zuständigen 11. Senat.

Frau Dr. Wetzel-Steinwedel war in der Zeit von Juli 1990 bis Ende Juni 1994 Mitglied im Richterrat. Mit Ernennung zur Vizepräsidentin am 28. August 2003 ist sie Mitglied des Präsidialrats.

In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts war sie, um nur einige Beispiele zu nennen, an fol-genden Entscheidungen beteiligt:

> 1990 - Urteil des 11. Senats vom 17.10.1990 - 11 RAr 109/88:

Die Gewährung von Überbrückungsgeld ist trotz fehlender Unmittelbarkeit zwischen dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld und der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit eröffnet. Dieses Urteil trug zur verstärkten Förderung der selbständigen Tätigkeit als Leistung der Arbeitsförderung bei.

> 1990 - Urteil des 11. Senats vom 17.10.1991 - 11 RAr 125/90:

In der Regel ist ein fiktiver Unterhaltsanspruch nicht auf die Arbeitslosenhilfe anzurechnen. Das Urteil befasste sich mit Schnittstellen zwischen Sozialrecht und zivilrechtlichem Unterhaltsrecht und hatte erhebliche ökonomische Auswirkungen.

> 1999 - Urteil des 5. Senats vom 1.12.1999 - B 5 RJ 20/98 R:

Wird im Rahmen eines Zugunstenverfahrens eine Rente nach den Vorschriften des SGB VI neu festgestellt, erfasst der Besitzschutz diejenigen persönlichen Entgeltpunkte, die sich bei von vornherein richtiger Bescheiderteilung ergeben hätten. Mit diesem Urteil wurde entgegen früherer Rspr klargestellt, dass bei Erfolg seines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X der Berechtigte so zu behandeln ist, als sei von vornherein richtig entschieden worden.

> 2007 - Urteil des 11a. Senats vom 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R:

Eine Sperrzeit kann auch bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch arbeitsgerichtlichen Vergleich eintreten. Das Urteil beendete eine unsichere Rechtslage beim Abschluss arbeitsgerichtlicher Vergleiche.

> 2012 - Urteil des 11. Senats vom 2.5.2012 - B 11 AL 6/11 R:

Keine Sperrzeit tritt bei einem Aufhebungsvertrag mit Abfindung bis zur gesetzlichen Höhe nach § 1a KSchG ein, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte für eine Gesetzesumgehung zu Lasten der Versichertengemeinschaft vor.

Frau Dr. Wetzel-Steinwedel lebt mit ihrem Ehemann in Kassel. Sie freut sich darauf, künftig mehr Zeit für ihre außerberuflichen Interessen, insbesondere Kunst und Architektur, zu haben.