Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen

(lifePR) ( Kassel, )
Die mit ihrem Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft wohnende Klägerin begehrt höheres Arbeitslosen-geld II im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. November 2008. Sie nahm ab 1. Juni 2008 eine Halbtags-beschäftigung bei der Deutschen Vermögensberatung AG auf. Der Beklagte bewilligte unter Anrech-nung des erzielten Einkommens Leistungen für Juni 2008 in Höhe von 675,89 Euro, für Juli 2008 in Höhe von 107,28 Euro und für August bis November 2008 in Höhe von 108,66 Euro. Die Klägerin wandte sich gegen die Nichtberücksichtigung der Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseur-besuche als Abzugsposten vom zu berücksichtigenden Einkommen. Ihre Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben die Auffassung vertreten, dass es hinsichtlich der geltend ge-machten Aufwendungen unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen Grundsätze an einer Berück-sichtigungsfähigkeit als Werbungskosten fehle.

Das BSG hat mit Urteil vom 19. Juni 2012 B 4 AS 163/11 R die Auffassung der Vorinstanzen be-stätigt, dass für den Leistungsanspruch der Klägerin kein über die zugebilligten Pauschalen hinaus-gehender Absetzbetrag für Business-Kleidung und Friseurbesuche in Ansatz gebracht werden kann. Grundsätzlich ist die für das SGB II maßgebende Vorschrift gegenüber der steuerrechtlichen Regelung für die sog Werbungskosten enger, weil nur die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen berücksichtigt werden können, während das Steuerrecht es genügen lässt, dass die fraglichen Ausgaben durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind. Auf dieser Grundlage können die fraglichen Aufwendungen entsprechend der Sichtweise im Steuerrecht nicht als mit der Erzielung des Einkommens notwendig verbundene Aufwendungen anerkannt werden. Hin-sichtlich der Aufwendungen für Bekleidung gilt, dass nur die typische Berufskleidung als Abzugspos-ten berücksichtigungsfähig ist. Merkmal der typischen Berufskleidung ist entweder ihre Unterschei-dungsfunktion oder ihre Schutzfunktion. Beide Funktionen treffen auf die Business-Kleidung nicht zu. Im Ergebnis nichts anderes gilt hinsichtlich der Aufwendungen für Friseurbesuche, denn hierbei han-delt es sich um sog gemischte Aufwendungen, die zugleich dem privaten und beruflichen Lebens-bereich zugeordnet werden können und grundsätzlich durch die Regelleistung abgedeckt werden.

Eine über die steuerrechtlichen Grundsätze hinausgehende Berücksichtigung von Aufwendungen ist allerdings nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geboten, wenn dieses durch das zen-trale Anliegen des SGB II, den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei der Aufnahme oder Beibe-haltung einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen, gefordert wird. Insoweit war hier aber zu berücksichti-gen, dass für die von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen grundsätzlich die Eingliede-rungsleistungen des SGB II zur Verfügung stehen. Ob der Klägerin insoweit ein weitergehender Leis-tungsanspruch zusteht, konnte der Senat schon in Ermangelung einer Verwaltungsentscheidung des Beklagten nicht entscheiden.
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