Ausschluss vom Elterngeld bei Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" für langjährig geduldete Ausländer verfassungsgemäß?

(lifePR) ( Kassel, )
Personen, die ein ab dem 1. Januar 2007 geborenes Kind erziehen, erhalten bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes in der Regel für zwölf Monate Elterngeld. Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer ist nur anspruchsberechtigt, wenn er einen Aufenthaltstitel besitzt, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat. Wurde die Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Aufenthaltsgesetz (Altfallregelung für langjährig geduldete Aus-länder mit Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit) erteilt, ist der Anspruch auf Elterngeld ausgeschlossen.

Die 1988 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige. Sie reiste als Minderjährige mit ihren Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 9. Juli 2008 wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz erteilt, die befristet war und zur Ausübung einer Erwerbs-tätigkeit berechtigte. Seit dem 1. Januar 2010 ist die Klägerin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Aufenthaltsgesetz.

Im Dezember 2008 beantragte die ledige Klägerin bei der zuständigen Kreisverwaltung Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer am 10. November 2008 geborenen Tochter. Damit hatte sie im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren bislang keinen Erfolg. Mit ihrer Revision macht die Klägerin im Wesentlichen eine Verfassungswidrigkeit des ihrer Anspruchsberechtigung entgegenstehenden § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geltend.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 15. Dezember 2011, ab 11.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal I, in dieser Sache mündlich verhandeln und entscheiden.
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