Mittwoch, 22. Februar 2017


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Niebel mit kenianischem Premier Raila Odinga zu Gespräch zusammengetroffen

(lifePR) (Kisumu, ) Bundesentwicklungsminister Niebel ist am heutigen Donnerstag im Rahmen seiner Kenia-Reise mit dem kenianischen Premier Raila Odinga zu Gesprächen zusammengetroffen.

"Wir begrüßen die Reformorientierung der Regierung und hoffen, dass die Reformagenda auch nach den Wahlen 2013 effizient fortgesetzt wird. Die Erwartungen der Bevölkerung dürfen nicht enttäuscht werden. Hierzu zählt auch das fokussierte Vorgehen gegen Korruption, Stärkung der Justiz und Beendigung von Straflosigkeit", betonte Bundesminister Niebel im Anschluss an das Treffen.

Bundesminister Niebel würdigte die kenianische Verfassung als eine der modernsten Verfassungen der Welt - dies sei ein Meilenstein in der demokratischen Entwicklung des Landes, die Deutschland auch weiterhin als verlässlicher Partner fordern und fördern werde.

Während der letzten Präsidentschaftswahlen im Land war es Ende 2007 zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, deren Konflikt- und Eskalationspotential die internationale Gemeinschaft überraschte. Umso bedeutender sei es, betonte Niebel, dass die nächsten Wahlen zu Beginn 2013 friedlich und transparent durchgeführt werden und in eine stabile, demokratisch legitimierte Regierungsbildung münden. Er kündigte zugleich an, dem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderten Vorhaben zur Förderung von Nationaler Versöhnung und Sozialer Gerechtigkeit eine weitere Million Euro zur Verfügung zu stellen, um damit sichtbar und kurzfristig zur Unterstützung von friedlichen Wahlen in 2013 beizutragen.

Insgesamt sagte Niebel in seinem Gespräch mit Premier Odinga einen zusätzlichen Betrag in Höhe von rund 7,5 Mio. Euro zu. Damit soll in erster Linie die kurzfristig zugesagte Hilfe für Kenia im Kontext der extremen Dürrekrise am Horn von Afrika in 2011 fortgeführt werden, um damit einen weiteren Beitrag zur Stärkung der Dürreresilienz der Bevölkerung zu leisten. Im August 2011 hatte Niebel den Norden Kenias besucht, um sich ein Bild von der akuten Hungerkrise in der Region zu machen. Das BMZ stellte damals insgesamt rund 180 Mio. Euro für die betroffenen Länder am Horn von Afrika zur Verfügung; mehr als 50 Mio. Euro alleine für die Dürreregionen in Kenia.

Weitere Themen des Gespräches waren unter anderem die gemeinsame Kooperation zwischen Deutschland, Kenia und Israel am Viktoriasee, die Unterstützung der Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft sowie die Fortführung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit über 2013 hinaus.

Die Gespräche mit dem kenianischen Premierminister fanden gemeinsam mit dem stellvertretenden israelischen Außenminister Daniel Ayalon statt, der sich anlässlich der Einweihungsfeier der trilateralen Kooperation am Viktoriasee zwischen Israel, Kenia und Deutschland ebenso im Land aufhält.

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