Familien haben ein Recht, mit allen ihren Kindern zu leben!

BAG Evangelische Jugendsozialarbeit lehnt Gesetzentwurf zum Familiennachzug ab

(lifePR) ( Stuttgart, )
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit (BAG EJSA) lehnt den aktuellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Eltern und minderjährige Kinder ab. Der gestern zur ersten Lesung dem Bundestag vorgelegte Gesetzentwurf verhindert, dass Familien wieder zusammengeführt werden können. Zudem verstößt er gegen den im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie.

„Dramatisch betroffen sind davon unbegleitete minderjährige Schutzberechtigte“, sagt Christiane Giersen, Mitglied des Vorstandes der BAG EJSA. Der Gesetzentwurf sieht zwar den Elternnachzug vor, nicht aber den der minderjährigen Geschwister. „Eltern müssen sich dann entscheiden, ob sie ihr Kind in Deutschland oder ihr Kind im Herkunftsland allein lassen oder ob sie sich als Familie trennen“, so Christiane Giersen. „Das dürfen wir nicht zulassen! Sowohl anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention als auch subsidiär Schutzberechtigte müssen ihr Recht bekommen, mit allen ihren Kindern als Familie zu leben.“

Gemeinsam mit der Diakonie Deutschland vermisst die BAG EJSA zudem in dem Gesetzentwurf klare Kriterien und konkrete Angaben, wie humanitäre Gründe – Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit – und Integrationsaspekte bewertet und gewichtet werden. „Mit der Begrenzung auf 1.000 Personen pro Monat wird die Umsetzung des Gesetzes von Zufall und Willkür geprägt sein“, so die Einschätzung von Christiane Giersen.

Die BAG EJSA fordert daher die politisch Verantwortlichen auf, sich auf Bundesebene für ein humanes und den Bedürfnissen der betroffenen Menschen verpflichtetes Gesetz einzusetzen.
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