Ausgleich Mühlenberger Loch: Hamburg erfüllt Verpflichtung nicht!

Der BUND Hamburg hat heute bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht und bittet um die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Hintergrund ist die weiterhin von Hamburg zu verantwortende mangelhafte Umsetzung der Kompensationsverpflichtungen für die Inanspruchnahme des Mühlenberger Lochs. Von den bereits vor 12 Jahren festgesetzten drei Ausgleichsmaßnahmen ist bislang erst eine umgesetzt. Besonders problematisch ist nun, dass durch eine der bislang nicht vollständig umgesetzten Ausgleichsflächen die Autobahn A 20 geführt werden soll. Dieses Gebiet an der Hörner Au im Landkreis Steinburg sollte langfristig zum Europäischen Vogelschutzgebiet entwickelt werden.

Auch die Planungen für die Tideöffnung der Borghorster Elbwiesen, die nach dem Scheitern der ursprünglichen Ausgleichsmaßnahme Haseldorfer Marsch favorisiert wurde, kommen nicht richtig voran. Hamburg hatte der Europäischen Kommission bereits 2007 angezeigt, dass nun eine "zeitnahe" Umsetzung erfolge, bislang gibt es noch nicht einmal einen gültigen Planfeststellungsbeschluss.

Als einzige Maßnahme wurde bislang die Rückdeichung auf Hahnöfersand umgesetzt. Die Elbhalbinsel wurde in zwei Teilflächen wieder der Tide ausgesetzt, dort sollte vor allem ein Rastgebiet für Krick- und Löffelenten entstehen. Sieben Jahre nach Fertigstellung ist belegt, dass für die zentrale Leitart Löffelente kein ausreichender Lebensraum geschaffen wurde. Statt der prognostizierten 1.000 Tiere wurden bislang max. 100 Tiere in den entsprechenden Rastzeiten gezählt.

Die EU-Kommission hatte bereits 2006 gegenüber Deutschland bzw. Hamburg schriftlich klargestellt, dass das Projekt Airbuserweiterung nicht hätte genehmigt werden dürfen. Zumindest müssen aber, so die Kommission unmissverständlich, "alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen" umgesetzt werden. Der BUND geht nun davon aus, dass die erhebliche Zeitverzögerung zusätzliche Kompensationen erforderlich macht.

"Hamburg demonstriert parteiübergreifend eine fatale Ignoranz gegenüber den gesetzlichen Ausgleichsverpflichtungen. Wir gehen nun davon aus, dass Brüssel sich dieses Vorgehen nicht länger gefallen lässt und zudem sehr aufmerksam die aktuellen Planungen der A 20 in Schleswig-Holstein beobachten wird", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.