Ein Jahr Ampel ohne grüne Welle: Bundesregierung auf klimapolitischem Kollisionskurs

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert kurz vor dem ersten Jahrestag der Ampel-Regierung den Kurs der Regierungsparteien. „Der Bundesregierung fehlt angesichts der Klima-, Biodiversitäts- und Ressourcenkrise sowohl ein umweltpolitisches Leitbild als auch angemessene politische Maßnahmen für einen ökologischen und sozial gerechten Wandel“, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND. „Bei allem Respekt angesichts der politischen Großwetterlage: Diese Regierung ist auf klimapolitischem Kollisionskurs und gibt das 1,5 Grad-Ziel de facto auf. Mit Blick auf das Klimaschutzgesetz ergänzt Bandt: „Neben allen inhaltlichen Differenzen zu dieser Regierung stellen wir mit großem Erschrecken fest, dass diese Regierung Gesetze bricht.“

Unter dem Deckmantel der Energie- und Ernährungssicherheit fanden in diesem Jahr einige umwelt- und klimaschädliche Rückschritte statt. Bandt: „Statt die Menschheitsaufgabe Klimaschutz ambitioniert anzupacken, produziert diese Bundesregierung Klimaschmutz.“ Der BUND kritisiert sowohl die von der Ampel beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten, die überdimensionierte und auf Jahrzehnte zementierte fossile Infrastruktur von Kohle und Flüssiggas, als auch die Freigabe von ökologischen Schutzflächen für die landwirtschaftliche Nutzung. Die Bundesregierung hat den Naturschutz zum Sündenbock für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gemacht und dementsprechend beschnitten. Zudem droht, dass unter dem Vorwand der Beschleunigung des Straßenbaus, der Flächenverbrauch steigt und elementare Bürger*innenrechte ausgehebelt werden. 

„Statt sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, wie Wohlstand und soziale Gerechtigkeit ohne umweltschädliches Wachstum erreicht werden können, fehlt der Ampel der Mut, mit der Wachstumslogik zu brechen“, sagt Bandt. Wohlstand und soziale Gerechtigkeit können ohne umweltschädliches Wachstum erreicht werden. Bandt weiter: „Das Kabinett von Bundeskanzler Scholz vermeidet die dringend notwendige Debatte um konsequente und absolute Energie- und Ressourceneinsparung in allen Sektoren. Wie kommen wir beispielsweise dazu, drastisch weniger synthetische Düngemittel und Plastik zu produzieren? Wie können wir Wohnraum sozial gerecht verteilen, damit nicht immer mehr gebaut werden muss? Solche systemischen Antworten braucht es von den politisch Verantwortlichen dringender denn je.“ 

Nach Einschätzung des BUND und vielen Wissenschaftler*innen braucht es einen Strukturwandel, um vollständig unabhängig von Kohle, Gas, Öl und Atom zu werden. „Anstatt Naturräume als unsere Lebensgrundlage zu erhalten und die Klimakrise zu bekämpfen, segelt diese Bundesregierung seit einem Jahr in die falsche Richtung. Sie hat noch drei Jahre Zeit, auf Kurs zu kommen.“  

Mehr Informationen: BUND-Bilanz zu einem Jahr Ampelregierung