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Atomgesetznovelle im Umweltausschuss: AKW-Weiterbetrieb gefährlich und überflüssig

(lifePR) (Berlin, )
Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages berät am morgigen Mittwoch über die 19. Novelle des Atomgesetzes, die den umstrittenen AKW-Streckbetrieb bis 2023 regeln soll. Die Gesetzesverabschiedung ist bereits für Freitag geplant. Die Organisationen .ausgestrahlt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) appellieren an alle Bundestagsabgeordnete, dem Weiterbetrieb der drei AKW nicht zuzustimmen. Mit einer Protestaktion am Freitag vor dem Bundestag weisen die Organisationen auf die großen Gefahren des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke hin. Ein riesiges, rauchendes Riss-AKW und zahlreiche Atommüllfässer verdeutlichen den Unsinn einer solchen Entscheidung.

Dazu erklärt Julian Bothe von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Mit einer hanebüchenen Begründung will die Regierung die Abgeordneten dazu bringen, den Atomausstieg aufzuweichen. Das Gerede von der angeblich drohenden Netzinstabilität ist nur vorgeschoben. Ein Blick in den Stresstest zeigt: Die kritischen Situationen für das Stromnetz, vor denen die Netzbetreiber warnen, sind solche, in denen zu viel (!) Strom im Angebot ist. Am Markt wird dann mehr Strom ins Ausland verkauft, als Leitungen vorhanden sind. Will die Regierung die Netzstabilität erhöhen, muss sie den Stromexport ins Ausland auf die physikalisch transportierbaren Mengen beschränken. Möglichkeiten dazu beschreibt zum Beispiel die EU-Elektrizitätsbinnenmarktverordnung.“

Das Gesetz soll im Schnellverfahren verabschiedet werden: Innerhalb einer Woche finden die erste Befassung des Bundestages, die Anhörung im Umweltausschuss und die Verabschiedung im Parlament statt. Dazu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Dieses Gehetze steht im krassen Widerspruch zu dem notwendigen sorgfältigen Umgang mit einer so gefährlichen Technologie. Hier wird ein Gesetz aus falschen Gründen durchgepeitscht. Der AKW-Weiterbetrieb spielt für die Netzstabilität und den Strompreis keine wesentliche Rolle. Er hat keinen echten Nutzen für die Menschen. Dafür erhöht die Nutzung der Atomkraft tagtäglich das Risiko eines Super-GAUs. Keiner weiß, wie es in den Atomkraftwerken aussieht. Das ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Politik. Statt einer Laufzeitverlängerung den Weg zu ebnen, muss die Bundesregierung endlich zügig ein starkes Energieeffizienzgesetz beschließen und ihre Politik auf Klimakurs bringen. Das wäre eine reale Hilfe gegen eine mögliche Gas- und Strommangellage und eine enkelgerechte Politik.“

„Als Ärztinnen und Ärzte warnen wir nachdrücklich vor einem Weiterbetrieb der deutschen AKW über das Jahresende 2022 hinaus“, betont Dr. med. Angelika Claußen, Vorstandsvorsitzende der Internationalen Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). „Der geplante Streckbetrieb ist falsch. Die letzte Periodische Sicherheitsüberprüfung liegt bereits 13 Jahre zurück. Im Falle des Weiterbetriebs würde sie erneut ausgesetzt. Das vergrößert das Risiko eines Atomunfalls enorm. Darüber hinaus verlängert ein Weiterbetrieb der AKW die gesundheitlichen Gefahren, die die ionisierende Strahlung schon im "Normalbetrieb" für die Bevölkerung und die Beschäftigten mit sich bringt. Kinder, die im Umkreis von AKW aufwachsen, haben nachweislich ein erhöhtes Krebsrisiko. Angesichts des Klimawandels ist ein weiteres Ausbremsen der Energiewende inakzeptabel. Auch die Abhängigkeiten von Uranlieferungen aus dem Ausland, in erster Linie aus Russland, stehen unseren Interessen eindeutig entgegen.“

Protestaktion anlässlich der Verabschiedung der Atomgesetznovelle im Bundestag: 

Datum: 11.11.2022 ab 08.30 Uhr

Ort: Vor dem Bundestag auf dem Platz der Republik 

Es gibt ausführlich Gelegenheit für Foto- und Videoaufnahmen sowie für Interviews. 
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