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Pressemitteilung BoxID: 385480 (Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.)
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Zwei Landtagsvizepräsidenten genügen!

Bund der Steuerzahler fordert Bescheidenheit bei Besetzung des Parlamentspräsidiums

(lifePR) (Hannover, ) Der Bund der Steuerzahler fordert den neuen Niedersächsischen Landtag auf, die geringere Parlamentsgröße auch für eine Verkleinerung der Stellvertreter-Riege im Präsidium zu nutzen. Die Zahl der Vizepräsidenten sollte von drei auf zwei reduziert werden. "Mit dieser Begrenzung würde der Landtag gleich zu Beginn ein deutliches Zeichen für Bescheidenheit und Sparsamkeit setzen", meint der Vorsitzende des Landesverbandes Bernhard Zentgraf.

Ein Blick in die Landtage anderer Bundesländer zeige, dass ein kleines Präsidium auch bei einer größeren Zahl von Fraktionen funktions- und arbeitsfähig sei. So leisteten sich Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt mit jeweils vier, das Saarland mit fünf und Schleswig-Holstein mit sechs Landtagsfraktionen jeweils nur zwei Stellvertreter-Posten neben dem Präsidentenamt. Das Land Brandenburg komme trotz fünf Landtagsfraktionen sogar nur mit einem Vizepräsidenten aus.

Der Bund der Steuerzahler fordert nun, dass sich das niedersächsische Parlament an diesen Bundesländern ein Beispiel nimmt. Der Verband hält es im künftigen niedersächsischen Präsidium für vertretbar, wenn die FDP als kleinste Landtagsfraktion keinen der begehrten Stellvertreter-Posten besetzt. Alternativ könnten die beiden kleineren Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen für jeweils eine halbe Legislaturperiode neben der CDU (Präsidentenamt) und der SPD (weitere Vizepräsidenten-Position) zum Zuge kommen.

Eine Beibehaltung der derzeitigen Stellvertreterzahl oder gar eine Aufblähung hält der Bund der Steuerzahler für nicht gerechtfertigt. Für ein schlankes "besoldetes" Präsidium sprächen die Schrumpfung des Landtags auf nunmehr 137 Abgeordnete sowie finanzielle Aspekte. Vizepräsidenten erhalten gemäß Abgeordnetengesetz eine ruhegehaltsfähige Zusatzentschädigung von 40 Prozent der Abgeordnetendiäten, mithin 2.443 Euro monatlich. Darüber hinaus erhöht sich die pauschale Aufwandsentschädigung um 54 Euro pro Monat. Für den Landtagspräsidenten selbst sieht das Abgeordnetengesetz das Doppelte der Grundentschädigung eines normalen Abgeordneten sowie eine um 268 Euro erhöhte pauschale Aufwandsentschädigung vor.