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Pressemitteilung BoxID: 342334 (Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.)
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Wenn Staatsdiener auf Dienstreise gehen

Bund der Steuerzahler verlangt von Landesministerien Auskunft zu Arbeitszeitregelungen

(lifePR) (Hannover, ) Der Bund der Steuerzahler verlangt von den niedersächsischen Ministerien detaillierte Auskunft zum Ausmaß der pauschalen Anrechnung von Arbeitszeiten bei mehrtägigen Dienstreisen ihrer Beschäftigten. Der Verband sieht in entsprechenden Regelungen des Landesamtes für Bergbau und des Wirtschaftsministeriums eine Privilegierung von Landesbediensteten gegenüber Beschäftigten der Privatwirtschaft wie auch der Beamten und Angestellten des Bundes.

Nach den Grundsätzen für die gleitende Arbeitszeit in der niedersächsischen Landesverwaltung (Gleitzeitvereinbarung) aus dem Jahr 1999 können sich Landesbedienstete bei mehrtägigen Dienstreisen am An- und Abreisetag jeweils bis zu 12 Stunden (innerhalb eines Zeitrahmens von 6 Uhr morgens bis 20 Uhr abends) als Arbeitszeit bewerten lassen. An den übrigen Tagen der Dienstreise gilt die Sollarbeitszeit von in der Regel acht Stunden als Arbeitszeit.

Die Gleitzeitvereinbarung nimmt die "dienstlich begründete Abwesenheit" zum Maßstab, nicht den Beginn und das Ende des eigentlichen Dienstgeschäftes. Diese Vorgabe steht nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler im Widerspruch zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder. Die tarifvertragliche Vereinbarung aus dem Jahr 2006 dagegen werte bei Dienstreisen "nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort" als Arbeitszeit. Auch für Bedienstete des Bundes gelte als Arbeitszeit lediglich die Zeit zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte.

Der Bund der Steuerzahler will deshalb von den Ministerien wissen, bei welcher Anzahl von mehrtägigen Dienstreisen jeweils im Jahr 2011 und im ersten Halbjahr 2012 am An- und Abreisetag Arbeitszeiten über der regulären Sollarbeitszeit abgerechnet wurden und auf wie viele Stunden sich diese Zeiten oberhalb der täglichen Sollarbeitszeitgrenze insgesamt belaufen. Desweiteren fordert der Bund der Steuerzahler eine Überprüfung der Gleitzeitvereinbarung des Landes, die er in Bezug auf die Berechnung der Arbeitszeiten bei mehrtägigen Dienstreisen als unangemessen zu kostenträchtig für die Landeskasse hält. Die Steuerzahler müssten in einem nicht gerechtfertigten Umfang Freizeitausgleich für Dienstreisezeiten finanzieren.