Weg von der lebenslangen Staatspension

Bund der Steuerzahler für Reform der Politikerversorgung

(lifePR) ( Hannover, )
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Reform der Minister- und Abgeordnetenversorgung in Niedersachsen. Versorgungsregelungen für ausscheidende Regierungsmitglieder und Abgeordnete seien wenig transparent und in Teilen nach wie vor zu üppig. Sinnvoll sei ein Systemwechsel, weg von der lebenslangen Staatspension ohne eigene Beiträge hin zur Eigenvorsorge der Politiker. In diesem Fall sollten die Ministergehälter und Abgeordnetendiäten maßvoll angehoben werden.

Kritik übt der Bund der Steuerzahler am Niedersächsischen Ministergesetz, das nach einer Amtszeit von weniger als drei Jahren lebenslange Ruhegehaltsansprüche ab dem 60. Lebensjahr von derzeit 2.439 Euro monatlich auslöst, ohne dass dafür eigene Beiträge erforderlich seien. Eine solche großzügige Altersversorgung könnten selbst gutverdienende Arbeitnehmer nach einem langen Arbeitsleben und 45 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erreichen.

Kompliziert und teilweise widersprüchlich seien zudem die Verknüpfungen zwischen Minister- und Abgeordnetengesetz. So lobenswert die Regelung im Abgeordnetengesetz auch sei, dass ein Minister, der ein Landtagsmandat inne habe, gleichzeitig keine Diäten erhalte, so unverständlich sei es, dass sich der ausgeschiedene Minister mit Landtagsmandat vorübergehend besser stelle als in seiner aktiven Ministerzeit.

Für die nach der Landtagswahl am gestrigen Sonntag voraussichtlich ausscheidenden Mitglieder der Landesregierung hat der Bund der Steuerzahler im Einzelnen die Übergangsgelder und zu erwartenden Ruhegehälter errechnet. In Bezug auf die lebenslangen Ruhegehaltsansprüche der einzelnen Regierungsmitglieder treten große Diskrepanzen auf. Sie reichen von einem gänzlich fehlenden Anspruch bis hin zu monatlichen Pensionshöhen von über 5.000 Euro.
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