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Pressemitteilung BoxID: 633334 (Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.)
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Städtische E-Kartbahn in Osnabrück nimmt Fahrt auf

Bund der Steuerzahler: Neue Rechtslage befördert zweifelhafte Aktivitäten der Kommunen

(lifePR) (Hannover, ) Die von der niedersächsischen Landesregierung gelockerten Schranken der Kommunalwirtschaft zeigen laut Bund der Steuerzahler erste negative Konsequenzen. So fühlen sich die Stadtwerke Osnabrück in ihren fragwürdigen Plänen bestärkt, neben dem drei Millionen Euro teuren Bau einer Elektro-Kartbahn auch noch dessen Betrieb ab März 2017 selbst zu übernehmen. „Die neuen wirtschaftlichen Freiheiten verleiten kommunale Manager, mit öffentlichen Mitteln und Bürgschaften der Steuerzahler in private Märkte vorzudringen. Unternehmerische Risiken und der öffentliche Zweck geraten dabei zunehmend aus dem Fokus“, kritisiert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf.

Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler werden mit dem Osnabrücker Kartbahn-Projekt die Grenzen der öffentlichen Daseinsvorsorge weit überschritten. Rennsport sei keine Aufgabe der Kommunen und ihrer Unternehmen. Es entstehe eine kommerzielle Freizeiteinrichtung, bei der ein Bezug auf kommunale Aufgaben im Bereich der Gesundheit, Erholung oder Bildung weit hergeholt und nicht haltbar sei. Zu allem Überfluss gaben die Stadtwerke-Manager am Jahresanfang bekannt, auf die marktwirtschaftlich verträgliche Verpachtung der Anlage an einen privaten Unternehmer zu verzichten und stattdessen den Betrieb mit letztlich kommunalen Mitarbeitern verfolgen zu wollen.

Mit der Behauptung, dass ein externer Betrieb keine wirtschaftlichen oder betrieblichen Vorteile mit sich bringe, machen sich die Stadtwerke die am 1. November 2016 in Kraft getretene Neuregelung des § 136 NKomVG zunutze, wonach der Nachweis für eine bessere und wirtschaftlichere Aufgabenerfüllung nicht mehr von der öffentlichen Hand, sondern von einem privaten Dritten zu erbringen ist. Laut Bund der Steuerzahler kommt es auf diese Frage jedoch gar nicht an, weil es bereits am öffentlichen Zweck als Legitimationsgrundlage für die kommunale Betätigung fehle.

Die Stadtwerke Osnabrück verfolgen mit der seit März 2016 im Bau befindlichen Elektro-Kartbahn offiziell das Ziel, den Standort Nettebad mit zusätzlichen, sich ergänzenden Freizeitangeboten aufzuwerten und die Defizite des Bäderbetriebs zu verringern. Zudem sollen die Elektrokarts das Ansehen der Elektromobilität in der Bevölkerung verbessern. Die Stadtwerke-Manager kalkulieren mit einem jährlichen Gewinn von rund 300.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler warnt davor, dass die Kartbahn durch andere Sparten der Stadtwerke quersubventioniert werden könnte, um mögliche Verluste aus dem Betrieb zu verschleiern.