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Pressemitteilung BoxID: 292075 (Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.)
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Rechtswidrige Leistungsprämien von Beamten zurückfordern

Bund der Steuerzahler begrüßt Beschluss des Osnabrücker Kreistags

(lifePR) (Hannover, ) Der Beschluss des Osnabrücker Kreistages zur Rückforderung der rechtswidrig gezahlten Leistungsprämien für Kommunalbeamte wird vom Bund der Steuerzahler grundsätzlich unterstützt. Es sei überfällig, ein Verfahren zur Rückabwicklung in Gang zu setzen. Ablehnend steht der Verband jedoch den vorgesehenen einzelfallbezogenen Überprüfungen durch den Landrat gegenüber. Das vom Landkreis Osnabrück praktizierte System der Gewährung von Leistungsprämien für Beamte sei eindeutig rechtwidrig gewesen, deshalb könne nur die gänzliche Rückforderung etwaige Benachteiligungen in der Beamtenschaft ausschließen und unnötigen bürokratischen Aufwand vermeiden.

Der Bund der Steuerzahler fordert die anderen betroffenen Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden auf, es dem Landkreis Osnabrück gleichzutun und die rechtswidrig gewährten Beamtenprämien und -zulagen zurückzufordern. Der dem Steuerzahler entstandene finanzielle Schaden müsse minimiert werden. Laut Auskunft des Niedersächsischen Innenministeriums haben mindestens 40 Städte und Gemeinden zwischen Elbe und Ems über Jahre hinweg Leistungszulagen und -prämien an mehr Beamte gezahlt, als nach der "Niedersächsischen Landesverordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen" (NLPZVO) erlaubt gewesen wäre. Diese limitiert den Kreis der Empfänger auf 15 Prozent der Beamten in der Besoldungsgruppe A sowie weitere 15 Prozent der Beamten, die das Endgrundgehalt noch nicht erreicht haben. Profitiert hätten aber mancherorts bis zu 100 Prozent der Kommunalbeamten. Im Falle des Landkreises Osnabrück wurden von 2008 bis 2010 insgesamt 365.000 Euro an 355 Beamte ausgezahlt - bezogen auf die einzelnen Jahre erhielten teils über 90 Prozent der Osnabrücker Beamten Leistungsprämien.

Die Steuerzahler-Organisation erkennt durchaus an, dass das Verschulden bei den jeweiligen Dienstherren und nicht bei den begünstigten Beamten zu suchen ist. Doch könne persönliches Unwissen über die Rechtslage keine Begründung dafür sein, dass Beamte illegale Zulagen und Prämien behalten dürften. Schließlich seien Bürger, die rechtswidrig öffentliche Leistungen bezogen haben, auch zur Rückzahlung verpflichtet. Hier gelte es die Gleichbehandlung zu wahren. Der Bund der Steuerzahler empfiehlt den Kommunen, ihren Beamten großzügige Fristen bei der Rückzahlung einzuräumen. Wo sich Landkreise und Kommunen jedoch nicht durch die Rückabwicklung finanziell schadlos halten können, müsse geprüft werden, inwiefern die damalig verantwortlichen Landräte und Bürgermeister in Regress genommen werden können.