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Pressemitteilung BoxID: 631422 (Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.)
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Niedersächsische Schuldenuhr steht still

Bund der Steuerzahler: "Ermutigendes haushaltspolitisches Signal"

(lifePR) (Hannover, ) Erstmals seit Inbetriebnahme vor fast 20 Jahren zeigt die niedersächsische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler keinen Zuwachs an. Die Landesschulden verharren auf 61.760.198.052 Euro, was einer Verschuldung je Einwohner von 7.790 Euro entspricht. „Dass die Schuldenuhr im Landtag zum Stillstand kommt, ist ein ermutigendes haushaltspolitisches Signal. Jetzt muss der sukzessive Abbau des riesigen Schuldenberges auf die politische Agenda“, erklärt BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf.

Sechs Bundesländer planen nach Angaben des Bundes der Steuerzahler in diesem Jahr Kreditmarktschulden netto zu tilgen. Es sind dies: Bayern, Berlin, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Tilgungsmeister ist Bayern mit 500 Millionen Euro. „Niedersachsen sollte zügig zu diesen Tilgungs-Ländern aufrücken“, fordert Zentgraf. Nachkommende Generationen würden es danken.

Um dauerhaft Landeshaushalte mit Schuldenrückführungen zu erreichen, hält der Bund der Steuerzahler eine strikte Begrenzung des Ausgabenwachstums für unausweichlich. In der rot-grünen Regierungszeit seien die Gesamtausgaben von 27,21 Milliarden Euro (2013) auf 30,39 Milliarden Euro (2017) und damit um 3,18 Milliarden Euro oder 11,7 Prozent stark gestiegen. Überproportional wuchsen dabei die Finanzhilfen und Subventionen (+20,5 Prozent) und die Personalausgaben (+13,9 Prozent). Dagegen sanken im gleichen Zeitraum nach Angaben des Bundes der Steuerzahler die für die Landesentwicklung so wichtigen Investitionsausgaben um 17,8 Prozent. Die Investitionsquote (also der Anteil der Investitionsausgaben an den Gesamtausgaben) erreicht derzeit mit nur 4,5 Prozent einen historisch äußerst niedrigen Wert.

Unter den einzelnen Ressorts ragen das Innenministerium mit einem Ausgabenzuwachs von 44,6 Prozent, das Sozialministerium (+25,4 Prozent) und das Kultusministerium (+17,4 Prozent) seit der rot-grünen Regierungsübernahme im Jahr 2013 und einschließlich des verabschiedeten Doppeletats 2017/2018 am stärksten heraus. Das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr dagegen verzeichnet nach Angaben des Bundes der Steuerzahler im gleichen Zeitraum einen Rückgang von 61,4 Prozent des Budgets. „Die Substanz der öffentlichen Infrastruktur leidet in einem inakzeptablen Ausmaß. Hier muss die Landespolitik die Weichen grundlegend anders stellen“, fordert Zentgraf. Die finanziellen Mittel dafür müssten durch Umstrukturierungen im Etat frei gemacht werden.

Die niedersächsische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler erfasst neben den bereits aufgenommenen Kreditmarktmitteln und Schulden bei öffentlichen Haushalten auch alle noch nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen, die der Landtag bewilligt, das Finanzministerium aber noch nicht in Anspruch genommen hat. So plant die rot-grüne Landesregierung trotz der stark sprudelnden Steuereinnahmen und der Haushaltsentlastungen wegen der niedrigen Zinssätze in den Jahren 2017 und 2018 zusätzliche Kredite in Höhe von 866 Millionen Euro aufzunehmen, die in früheren Haushaltsjahren bewilligt, jedoch noch nicht ausgeschöpft wurden. Auf der BdSt-Schuldenuhr sind sie aber bereits im Schuldenstand erfasst.