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Pressemitteilung BoxID: 607193 (Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.)
  • Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.
  • Ellernstraße 34
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Lob für Weils Steuerpläne

Bund der Steuerzahler: Entlastung der Mittelschicht überfällig und finanzierbar

(lifePR) (Hannover, ) Die steuerlichen Entlastungspläne von Ministerpräsident Stephan Weil finden Anerkennung beim Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Es sei sehr zu begrüßen, dass mit dem niedersächsischen Regierungschef jetzt endlich auch ein führender Sozialdemokrat eine spürbare Entlastung der Mittelschicht bei der Einkommensteuer anstrebe. Das von Weil gegenüber der Presse genannte mögliche Entlastungsvolumen "in Höhe eines nennenswerten zweistelligen Milliardenbetrags" rückt nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler stark an aktuelle Vorstellungen der CDU-Mittelstandsvereinigung heran, die die Steuerzahler bis 2020 um 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten will. "Erfreulicherweise setzt sich in der Politik immer mehr die Einsicht durch, dass die Steuerbürger eine deutliche Entlastung verdienen. Die Abgabenbelastung besonders der Mittelschicht ist zu hoch. Ministerpräsident Weil sollte seinen Steuerplänen zügig ein konkretes Steuerkonzept folgen lassen", meint Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf.

Die Steuerzahlerorganisation teilt Weils Einschätzung, dass die gute Wirtschaftsentwicklung und die sprudelnden Steuerquellen genügend Spielraum für nachdrückliche Steuerentlastungen böten. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei auch in Niedersachsen nicht gefährdet, wenn der Fiskus künftig auf einen Teil der Steuerzuwächse verzichten müsse und den Bürgern einen höheren Teil ihrer erwirtschafteten Einkommen für eigene Zwecke belasse.

Problematisch seien indes die von Ministerpräsident Weil geäußerten Pläne zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen für die Mittelschicht. Der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer von 42 %, den der Ministerpräsident erhöhen wolle, greife heute schon bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 53.600 Euro und würde im Falle einer Erhöhung beim derzeitigen Tarifverlauf letztlich auch die Mittelschicht wieder treffen. Auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitalerträge hält der Bund der Steuerzahler nicht für sinnvoll. Anstatt Steuersätze an anderer Stelle zu erhöhen, sollte die Politik mehr Mut und Zutrauen in Steuersenkungen setzen, denn das höhere verfügbare Einkommen der Bürger belebe die Wirtschaft und gleiche damit einen Teil der Mindereinnahmen des Staates wieder aus.