Landtagsfraktionen überfinanziert

Bund der Steuerzahler gegen Anhebung der Fraktionskostenzuschüsse

(lifePR) ( Hannover, )
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen lehnt die geplante Erhöhung der Zuschüsse für die niedersächsischen Landtagsfraktionen strikt ab. "Die Forderungen der Fraktionen sind nicht vertretbar. Ungerechtfertigte Zulagen und beachtliche Finanzreserven deuten vielmehr auf eine bestehende Überfinanzierung hin", erklärt der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Angesichts der Sparzwänge im Landeshaushalt sei eine Anhebung der Fraktionskostenzuschüsse um 2,3 Prozent rückwirkend für das Jahr 2014 das falsche Signal.

Der gemeinsame Gesetzentwurf aller vier Fraktionen, der derzeit im Landtag beraten wird, sieht jährliche Mehrausgaben in Höhe von rund 148.000 Euro vor, berichtet der Bund der Steuerzahler. Im letzten Jahr beliefen sich die Zahlungen aus der Landeskasse auf etwa 6,5 Millionen Euro. Mit der Anhebung sollen die Zuschüsse an die allgemeine Preisentwicklung und die aktuellen Gehaltstarife im öffentlichen Dienst angepasst werden. Diese Begründung dürfe aber von der Öffentlichkeit nicht achselzuckend hingenommen werden, so der Bund der Steuerzahler. Schließlich seien die aus Steuergeldern gebildeten Rücklagen der vier Landtagsfraktionen allein zwischen März und Dezember 2013 um insgesamt rund 54 Prozent auf über 1,1 Millionen Euro angewachsen.

Die Landtagsfraktionen verteidigten die Rücklagenbildung zu Unrecht mit notwendigen Ausgaben für den "Tag der offenen Tür 2014" und die "Anpassung der IT-Infrastruktur an die Einführung papierloser Beratungen". Beide Ausgabenposten könnten jedoch problemlos aus dem laufenden diesjährigen Budget oder aus Rücklagen bestritten werden, die bereits zum Ende der vorangegangenen Legislaturperiode vorhanden waren. Für Öffentlichkeitsarbeit und allgemeinen Geschäftsbedarf stehe in diesem Jahr auch ohne Erhöhung ein Gesamtbetrag von über 700.000 Euro zur Verfügung. "Die Landtagsfraktionen müssen mit gutem Beispiel vorangehen und Sparsamkeit im eigenen Bereich vorleben", fordert Zentgraf mit Blick auf die aktuellen Haushaltsberatungen im Land und die erwarteten Abstriche bei den bereits eingeplanten Steuermehreinnahmen.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert zudem, dass - mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen - Funktionsträger in einer zu großen Anzahl besondere Vergütungen aus den mit Steuergeldern gespeisten Fraktionskassen erhielten. Diese sogenannten Funktionszulagen seien nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 verfassungswidrig, soweit sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer, Arbeitskreisvorsitzende oder sonstige Vorstandsmitglieder beträfen. Jährlich wird 34 Abgeordneten ein verfassungswidriges Zubrot in Höhe von insgesamt rund 570.000 Euro gewährt, hat der Bund der Steuerzahler errechnet.
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