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Pressemitteilung BoxID: 453235 (Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.)
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Land Niedersachsen mit neuem Schuldenrekord

Niedersächsische Schuldenuhr überspringt die Marke von 60 Milliarden Euro

(lifePR) (Hannover, ) Am kommenden Montag (11. November 2013) um 8:54 Uhr durchbricht die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler im Niedersächsischen Landtag die Marke von 60 Milliarden Euro. Damit wird ein neuer spektakulärer Negativrekord der Landesverschuldung erreicht. Der Bund der Steuerzahler fordert den zügigen Stopp schuldenfinanzierter Landeshaushalte in Niedersachsen. "Selten hat es günstigere Bedingungen für einen ausgeglichenen Landesetat gegeben als zurzeit. Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau, die Beschäftigungslage ist hoch und die historisch niedrigen Zinssätze entlasten die Ausgabenseite", stellt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf, fest.

Nach Ansicht des Verbandes lässt die rot-grüne Landesregierung jedoch den Willen vermissen, durch Einsparungen auf einen kurzfristigen Haushaltsausgleich hinzuarbeiten. Stattdessen würden die Ausgaben ausgeweitet. Dies habe zur Folge, dass im nächsten Jahr die Neuverschuldung sogar um 100 Millionen Euro auf dann 720 Millionen Euro ansteigen solle. "Höhere Kreditaufnahmen sind angesichts der guten Rahmenbedingungen haushaltspolitisch unverantwortlich", kritisiert Zentgraf die Etatplanungen für das nächste Jahr. Zwar würden in den Folgejahren die Schuldenzuwächse zurückgeführt. Dennoch verschiebe Rot-Grün die Haushaltskonsolidierung leichtfertig in die Zukunft. Damit gerate auch die Schuldenbremse insgesamt in Gefahr, die das Land ab dem Jahr 2020 auf ausgeglichene Haushalte verpflichte.

Um die Schuldenuhr zum Stillstand zu bringen, mahnt der Bund der Steuerzahler prozentuale Kürzungen bei den Finanzhilfen und Subventionen an. Im Personalbereich fordert er den Verzicht auf die vorgesehene Aufstockung um rund 900 Vollzeitstellen und stattdessen die Verschlankung von Verwaltungsstrukturen und Bündelung von Aufgaben. Des Weiteren gelte es den Anstieg der Versorgungsausgaben für pensionierte Beamte zu begrenzen, indem die Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung auch in das Beamtenversorgungsrecht wirkungsgleich übertragen werden. Schließlich hätten auch effiziente kommunale Verwaltungsstrukturen erheblichen Einfluss auf die Landesfinanzen, weil dadurch der Geldfluss an die Kommunen vermindert werden könne. Die Landespolitik müsse deshalb offensiv für kommunale Gebietsreformen eintreten.

Die niedersächsische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler erfasst neben den bereits aufgenommenen Kreditmarktmitteln und Schulden bei öffentlichen Haushalten auch die noch nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen. Sie nahm am 3. März 1997 ihren Betrieb mit einem Schuldenstand von umgerechnet 31,9 Milliarden Euro auf. Die 40-Milliarden-Grenze wurde am 23. August 2002 überschritten. Keine vier Jahre später, am 24. März 2006, erreichte sie bereits die 50-Milliarden-Euro-Marke. Nach nunmehr weiteren siebeneinhalb Jahren sind nochmals 10 Milliarden Euro hinzugekommen. "Trotz aller jahrzehntelangen Schwüre der Landespolitiker, die unsolide Haushaltspolitik zu Lasten künftiger Generationen zu beenden, ist der Schuldenberg des Landes stetig weiter angestiegen", resümiert Zentgraf abschließend.