"Haushaltsuntreue unter Strafe stellen"

Bund der Steuerzahler fordert Rechtsänderungen nach Göttinger Verstoß gegen Besoldungsrecht

(lifePR) ( Hannover, )
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert einen neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue", damit die vorsätzliche Missachtung von Rechtsvorschriften mit Ausgabenwirkung durch öffentliche Amtsträger besser geahndet werden kann. Bisher genössen Steuergelder keinen wirksamen strafrechtlichen Schutz, kritisiert die Steuerzahlerorganisation.

Zur Unterstützung seiner Forderung verweist der Bund der Steuerzahler auf einen aktuellen Fall an der Universität Göttingen. Das dortige Hochschulpräsidium sicherte einer Professorin im Jahr 2008 neben der üblichen Besoldung nicht nur einen rechtlich zulässigen Berufungszuschlag von monatlich 5.300 Euro zu, sondern gewährt ihr seit dem auch einen monatlichen Mietkostenzuschuss von 700 Euro. Der Niedersächsische Landesrechnungshof sah in dem Mietzuschuss die Besoldungsobergrenze für Professoren überschritten und rügte die Universitätsleitung, weil sie wissentlich eine rechtswidrige Berufungsvereinbarung getroffen hatte.

Auf eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler ermittelte die Staatsanwaltschaft Göttingen daraufhin gegen Präsidiumsmitglieder der Universität wegen des Verdachts der Untreue, stellte das Verfahren jetzt aber ein. Untreue gem. § 266 StGB liege trotz des eindeutigen Verstoßes gegen das Besoldungsrecht nicht vor, weil es an der dafür notwendigen Vermögensschädigung der öffentlichen Hand fehle, führt die Staatsanwaltschaft Göttingen gegenüber dem Bund der Steuerzahler aus. Nur mit den rechtswidrigen Zugeständnissen an die berufene Professorin sei die Stellenbesetzung möglich gewesen und auch nur so hätten die Fördergelder in Höhe von mindestens 70.000 Euro für das Uni-Institut abgerufen werden können. Diese Gelder überschritten weit die Mietkosten. Somit sei das Verhalten der Beschuldigten wirtschaftlich sinnvoll gewesen. Auch sieht die Staatsanwaltschaft die Beschuldigten insofern entlastet, als das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur, das die Rechtsaufsicht über die Uni ausübt, in den Berufungsprozess eingebunden war und dessen Ergebnisse nicht beanstandet hatte.

Die Begründung der Staatsanwaltschaft Göttingen zeigt nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler, wie wichtig ein neuer Straftatbestand der Haushaltsuntreue ist. Denn mit der Begründung der Staatsanwaltschaft lasse sich praktisch jede rechtswidrige Verausgabung von Steuergeldern aus der Strafbarkeit des § 266 StGB herausnehmen.

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler müsse jedoch bereits allein die vorsätzliche Missachtung von haushaltsrechtlichen Vorschriften (z.B. die Verletzung von besoldungsrechtlichen Bestimmungen) unter Strafe stehen. Nur auf diesem Wege lasse sich die Gefährdung des Handlungsspielraums der öffentlichen Hand durch vorschriftwidrige Verausgabung öffentlicher Mittel vermeiden. Ob bei einer Gesamtbetrachtung ein wirtschaftlicher Schaden der öffentlichen Hand entstanden sei, dürfe hierbei keine Rolle spielen. Im Übrigen hätte man die zumindest teilweise aus Steuergeldern stammenden Fördergelder sinnvoll auch an anderer Stelle für wissenschaftliche Zwecke einsetzen können, argumentiert der Bund der Steuerzahler.
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