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Pressemitteilung BoxID: 349551 (Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.)
  • Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.
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Die öffentliche Verschwendung 2012

Dreizehn Schwarzbuch-Fälle aus Niedersachsen und Bremen

(lifePR) (Hannover, ) In dem heute vorgestellten neuen Schwarzbuch dokumentiert der Bund der Steuerzahler zahlreiche Beispiele aus Niedersachsen und Bremen, die für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld durch unangemessenes Prestigedenken, Schlampereien, teure Fehlplanungen und rechtswidriges Handeln stehen. Angeführt werden zudem Fälle, bei denen durch öffentliche Kritik Steuervergeudung verhindert werden konnte.

So zeigte sich das Niedersächsische Kultusministerium von der "Gutachteritis" befallen. Rund 210.000 Euro wurden Anfang 2012 für ein externes Gutachten zur umstrittenen Rechtmäßigkeit der Beschäftigung von freien Honorarkräften an Ganztagsschulen ausgegeben. Allerdings hätten die hoch bezahlten Juristen des Ministeriums ein Gutachten in vergleichbarer Güte erstellen können, jedoch war eine "unabhängige Sicht" gewünscht. Wie nützlich Vitamin B bei der Subventionsvergabe des Niedersächsischen Wissenschaftsministeriums sein kann, zeigt der Fall des Anfang 2011 in die Insolvenz gegangenen "Maritimen Forschungszentrums" in Elsfleth. Rund 1,7 Mio. Euro sind den Steuerzahlern unrettbar verloren gegangen. Gegen den früheren Minister Lutz Stratmann, der als Duzfreund des privaten Investors gilt, und andere Verantwortliche erstattete der Bund der Steuerzahler im Juni 2012 Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue. Ein großes Herz für Wildkatzen hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. So lässt sie 2012 im Landkreis Göttingen über der B 27 für ca. 2,6 Mio. Euro eine 50 m breite Grünbrücke inklusive kilometerlanger Zaunanlage errichten, die wesentlich dem Schutze dieser Waldtiere gewidmet ist. Viele sind es jedoch nicht - die Umweltorganisation BUND kam bei ihrer Zählung nur auf ganze neun Wildkatzen in den nahen Wäldern.

Doppelte Erwähnung im diesjährigen Schwarzbuch findet die Georg-August-Universität in Göttingen. Die Universität verbrannte mindestens 573.000 Euro durch ihre Beteiligung an einer Risikokapitalgesellschaft und gönnte nebenher einer Professorin einen rechtswidrigen Mietkostenzuschuss von 8.400 Euro pro Jahr. In der Landeshauptstadt Hannover treibt die Verkehrspolitik kuriose Blüten. An der Stammestraße im Stadtteil Ricklingen werden für den Rückbau eines intakten Radweges mitsamt Neupflasterung als erweiterter Bürgersteig Steuergelder völlig unnötig ausgegeben. Geschätzte Kosten der realisierten und geplanten Bauabschnitte: 70.000 Euro. Im Landkreis Celle besitzt die Politik eine Vorliebe für erfolglose Buslinien. Vergangenes Jahr erzielte der sog. "Entdeckerbus", der sich vornehmlich an Touristen richtet, knapp 6.200 Euro an Einnahmen denen Ausgaben von etwa 88.000 Euro gegenüberstanden. Anstatt die Luxuslinie einzustellen, soll der Entdeckerbus in 2012 sogar noch häufiger touren und 120.000 Euro kosten. Ende 2011 wurde im Landkreis Holzminden im Zuge eines Partnerwechsels bei der Müllverbrennung schlichtweg vergessen, den alten Vertrag rechtzeitig zu kündigen, so dass es zu einer automatischen Verlängerung kam. Nun droht wegen der Gültigkeit zweier Verträge und den kaum aufzubringenden Mindestmüllmengen ab 2013 ein hoher sechsstelliger Schaden. Der Stadt Cloppenburg entstanden bei der Anfang 2011 abgeschlossenen Modernisierung des Soestebads selbstverschuldete Mehrkosten von etwa 1,2 Mio. Euro. Dem beauftragten Generalplaner wurde derart blind vertraut, so dass es praktisch keine eigene Überwachung der Baumaßnahmen im Sinne eines betrieblichen Controllings gab. Nachdem die Kosten auch offiziell aus dem Ruder gelaufen waren, war es für ein wirksames Gegensteuern längst zu spät. Eine noch stärkere Kostenexplosion hat das "Science Center" Phaeno in der Stadt Wolfsburg hingelegt. Seit der Eröffnung im November 2005 sind rund 15 Mio. Euro für die Beseitigung von Baumängeln angefallen, welche größtenteils aus der einzigartigen Architektur sowie der Verwendung neuartiger Baumethoden resultierten. Weitere Kostensteigerungen gelten zudem als wahrscheinlich.

Anfang 2012 wurde in Bremen-Vegesack ein überflüssiger Fußgänger-Tunnel fertiggestellt, der das Stadthaus mit der Tiefgarage am Sedanplatz verbindet. Wie zu erwarten war, nutzen die Besucher des Stadthauses weiterhin vorzugsweise die bestehende oberirdische Anbindung über den Tiefgaragenaufzug. Und als wäre das noch nicht genug, haben sich die Tunnelkosten von ursprünglich 371.000 Euro auf 871.000 Euro mehr als verdoppelt.

Auch über konkrete Erfolge im Kampf gegen die öffentliche Verschwendung berichtet der Bund der Steuerzahler. So wird es die von der Stadt Aurich ursprünglich geplante 320 m lange Granitbank nicht geben. Dieses einzigartige Prestigeprojekt sollte eigentlich in 2012 in Angriff genommen werden und hätte rund eine Million Euro gekostet. Darüber hinaus werden die rechtswidrigen Leistungszahlungen für Kommunalbeamte, die viele niedersächsische Städte, Gemeinden und Landkreise über die Jahre hinweg bewilligt haben, nicht nur gestoppt, sondern vielerorts wieder zurückgefordert. Der Bund der Steuerzahler brachte Licht in das Dunkel dieses Prämienskandals.

Die 13 genannten Fälle aus Niedersachsen und Bremen finden Sie im Wortlaut im angefügten pdf-Dokument.

Alle Fälle bundesweit finden Sie im Internet unter http://schwarzbuch.steuerzahler.de