Bund der Steuerzahler fordert rasche Zurückführung

Kommunale Kassenkredite erreichen neuen Rekordstand

(lifePR) ( Hannover, )
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen kritisiert die fortlaufende Zweckentfremdung von Kassenkrediten als Mittel der langfristigen Kommunalfinanzierung. Ende 2010 summierte sich die Höhe der von niedersächsischen Kommunen in Anspruch genommenen Kassenkredite auf 4,96 Milliarden Euro (2009: 4,52 Mrd. Euro / 2008: 4,12 Mrd. Euro). Damit kommen im Durchschnitt 625 Euro an Kassenkrediten auf jeden Niedersachsen. Wie schon im Jahr 2009 entspricht dies einer Steigerung von rund 10 Prozent. Die hohe Kommunalverschuldung muss nach Auffassung der Steuerzahler-Organisation endlich gestoppt und schrittweise zurückgeführt werden.

Neben der Gesamtsumme ist auch die Anzahl der Kommunen gestiegen, die am 31. Dezember 2010 mit Liquiditätskrediten in der Kreide standen, berichtet der Bund der Steuerzahler unter Berufung auf Daten des Statistischen Landesamtes. Ende 2009 setzten 247 Landkreise, Städte und Gemeinden auf Kassenkredite, dagegen waren es ein Jahr später bereits 260 Kommunen. Somit sind etwa 56 Prozent der Kommunen in Niedersachsen betroffen. Von 2009 zu 2010 haben 30 Kommunen ihre alten Kassenkreditstände komplett abbauen können. Dazu gehörten u.a. die Städte Gifhorn, Bad Pyrmont und Lehrte sowie die Samtgemeinden Bevensen und Esens. Zeitgleich verschuldeten sich jedoch 43 vormals kassenkreditfreie Kommunen, wie z.B. die Städte Lingen, Achim und Burgdorf sowie die Gemeinden Bomlitz und Bad Zwischenahn.

Die in Anspruch genommenen Kassenkredite verteilen sich höchst ungleich. Alleine über zwei Milliarden Euro, d.h. fast 40 Prozent der Ende 2010 angesammelten Liquiditätskredite, entfallen auf die zehn größten Kassenkredit-Sünder. In absoluten Zahlen führen die Region Hannover (489,8 Mio. Euro) sowie die Städte Cuxhaven (238,5 Mio. Euro), Göttingen (196,3 Mio. Euro), Hannover (191,2 Mio. Euro), Salzgitter (189,9 Mio. Euro) und Hildesheim (189,0 Mio. Euro) die Schuldner-Liste an. Bei einer Pro-Kopf-Betrachtung haben die Inselgemeinden Baltrum (6679 Euro/Einwohner) und Wangerooge (6508 Euro/Einwohner) sowie die Städte Cuxhaven (4696 Euro/Einwohner), Bad Gandersheim (2889 Euro/Einwohner) und Sankt Andreasberg (2757 Euro/Einwohner) die traurigen Spitzenplätze inne.

Höchst unterschiedlich fallen auch die absoluten Zuwächse und Rückführungen der Kassenkredite zwischen den Stichtagen 31. Dezember 2009 und 31. Dezember 2010 aus. Den größten Zuwachs hatte die Stadt Salzgitter mit 51,3 Millionen Euro zu verbuchen, dicht gefolgt von der Region Hannover (49,3 Mio. Euro), der Stadt Osnabrück (35,2 Mio. Euro) und dem Landkreis Northeim (32,8 Mio. Euro). Demgegenüber hat die Stadt Wolfsburg ihre Liquiditätskredite von rund 27,2 Millionen Euro komplett abgebaut. Sie nimmt damit den ersten Platz ein. Starke Rückführungen waren aber auch in der Landeshauptstadt Hannover (- 20,9 Mio. Euro), der Samtgemeinde Oberharz (- 18,6 Mio. Euro) sowie in den Landkreisen Göttingen (- 12,0 Mio. Euro) und Leer (- 9,0 Mio. Euro) zu verzeichnen.
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