Bund der Steuerzahler droht Regionspräsident Jagau mit Klage

Auskunft zu Kosten des Parlamentarischen Abends der Region Hannover in Berlin soll gerichtlich erstritten werden

(lifePR) ( Hannover, )
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen droht Regionspräsident Hauke Jagau mit einer presserechtlichen Auskunftsklage, falls dieser nicht bis Ende Mai 2011 die erbetenen Auskünfte zu Kosten und Finanzierung des Parlamentarischen Abends der Region Hannover am 13. April 2011 in Berlin erteilt. Der Verband will detailliert wissen, wie hoch die Gesamtkosten waren und welche Anteile davon auf den Regionshaushalt und auf öffentliche Unternehmen und Gesellschaften entfallen.

Der Bund der Steuerzahler hatte sich als Herausgeber seines Wirtschaftsmagazins "BdSt Nachrichten Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen" bislang ergebnislos um die Angaben bemüht. Nach dem Niedersächsischen Pressegesetz sind Behörden verpflichtet, der Presse gegenüber in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Auskünfte zu erteilen. Dem sei die Region Hannover nicht nachgekommen, obwohl der Informationsanspruch nicht durch Hinderungsgründe nach dem Pressegesetz eingeschränkt sei. Der Verband hat deshalb eine Klageschrift entwerfen lassen und diese vorab dem Regionspräsidenten zur Kenntnisnahme übersandt. Darin verweist der Bund der Steuerzahler auf eigene, in der Vergangenheit erfolgreich durchgeführte Auskunftsklagen zur Beschaffung von Informationen von öffentlichem Interesse. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom Februar 2005 den Informationsanspruch des Verbandes als Herausgeber einer Zeitschrift bestätigt.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte bereits im Vorfeld das Regionsfest in Berlin wegen der hohen Kosten. Statt in die Bundeshauptstadt zu ziehen, hätten sich der Region Hannover auch andere Möglichkeiten geboten, um auf ihr Kommunalmodell bundesweit aufmerksam zu machen. Es wurde der Region Hannover empfohlen, vorrangig den Austausch über die kommunalen Verbände auf Bundes- und Länderebene zu suchen. Die entscheidenden Impulse für Fusionen auf kommunaler Ebene müssten schließlich von Kommunalpolitikern und nicht von Bundestagsabgeordneten ausgehen.
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