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Pressemitteilung BoxID: 278853 (Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.)
  • Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.
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Besoldungserhöhung für Bürgermeister und Landräte gestoppt

Bund der Steuerzahler begrüßt Reformverzicht und mahnt Korrektur bei Ruhegehältern an

(lifePR) (Hannover, ) Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Verzicht der Landesregierung, die Besoldung der niedersächsischen Bürgermeister und Landräte um ein bis zwei Stufen anzuheben. Damit wird es in der laufenden Legislaturperiode des Landtages nicht mehr zu einer strukturellen Gehaltsaufbesserung von bis zu 1.532 Euro pro Monat kommen.

Wie das Niedersächsische Innenministerium dem Verband aktuell bestätigte, wurde der Reform-Entwurf verworfen. Geplant war eine Eingruppierung aller Hauptverwaltungsämter in die Besoldungsordnung B zum 1. November 2011. So wäre etwa der Bürgermeister einer niedersächsischen Gemeinde mit unter 10.000 Einwohnern von der Besoldungsstufe A 15 in B 1 hochgestuft worden. Damit wären seine monatlichen Bezüge (je nach Dienstaltersstufe zwischen 4.275 Euro und 5.376 Euro) um bis zu 1.100 Euro angestiegen. In den Gemeinden zwischen 10.001 und 15.000 Einwohnern sollten die Bürgermeister künftig jeweils 6.251 Euro Grundgehalt (Besoldungsgruppe B 2) bekommen, was einer Erhöhung um bis zu 1.531 Euro - verglichen zur jetzigen Besoldungsgruppe A 16 (je nach Dienstaltersstufe zwischen 4.720 Euro und 5.993 Euro) - entsprochen hätte. Angesichts leerer kommunaler Kassen und unerlässlicher Sparmaßnahmen hatte die Steuerzahler-Organisation diese Pläne wiederholt stark kritisiert.

Die Kehrtwende der Landesregierung sei auch deshalb zu begrüßen, weil Bürgermeister und Landräte großzügige Privilegien beim Ruhegehalt genössen. So ergebe sich bereits nach nur fünf Amtsjahren ein Anspruch auf eine lebenslange Versorgung, die unmittelbar nach Ausscheiden aus dem Amt und damit häufig weit vor der regulären Altersgrenze gewährt werde. Ein Hauptverwaltungsbeamter im 50. Lebensjahr, der nach zehn Amtsjahren das Rathaus einer Stadt mit 35.000 Einwohnern verlasse, könne mit lebenslangen Ruhestandsbezügen in Höhe von rund 2.600 Euro pro Monat rechnen. Im geringsten Falle würden Bürgermeister eine monatliche Mindestversorgung von 1.417 Euro erhalten. Unhaltbar sei aber auch die Anrechnungspraxis von privaten Erwerbseinkünften auf das vorzeitig gezahlte Ruhegehalt. So könnten ehemalige Bürgermeister bis zum früheren Amtsgehalt hinzuverdienen, ohne dass es zu einer Verkürzung des Ruhegehalts komme. Überschreiten die privaten Erwerbseinkünfte und die Ruhegehaltsbezüge das Amtsgehalt, würden die überschießenden Beträge nur zur Hälfte zur Kürzung der Pension führen. In Hinblick auf den enormen Anstieg der öffentlichen Versorgungsausgaben bestehe bei der Bürgermeister-Versorgung somit ein akuter Reformbedarf, meint der Bund der Steuerzahler.