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Beitragssenkung statt Leistungsausweitung

Bund der Steuerzahler: Niedersachsen und Bremen sollen Initiative des Saarlandes wegen Überschüsse in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückweisen

(lifePR) (Hannover, )
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen spricht sich gegen Bestrebungen aus, die gesetzlich vorgesehene Obergrenze für Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) anzuheben. Der Verband fordert stattdessen Beitragssenkungen und spricht sich insbesondere gegen die angekündigte Bundesratsinitiative des Saarlandes aus. Der Vorschlag des Saarlandes sieht vor, die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage der GRV von eineinhalb auf drei Monatsausgaben zu verdoppeln. In einem Schreiben an die Regierungschefs David McAllister und Jens Böhrnsen weist der Bund der Steuerzahler daraufhin, dass höhere Finanzreserven in den Sozialkassen immer die Gefahr von wahltaktisch motivierten Leistungsausweitungen in sich birgten. Die beiden Landesregierungen sollten deshalb die Saarland-Initiative ablehnen.

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