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Pressemitteilung BoxID: 608746 (Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.)
  • Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.
  • Ellernstraße 34
  • 30175 Hannover
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BdSt: Strafe muss sein!

Landtagsdebatte zur besseren Bekämpfung der Steuergeldverschwendung

(lifePR) (Hannover, ) Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Initiative der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Haushaltsuntreue zu einem gesonderten Straftatbestand zu machen. Auch der Vorschlag, Amtsträger mit einem Bußgeld zu belegen, wenn diese die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung missachten, entspricht einer zentralen Forderung des Bundes der Steuerzahler und trägt zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeld bei.

Des Weiteren wird die Einführung neuer Mitteilungspflichten für den Landesrechnungshof unterstützt. Bei entsprechendem Verdacht auf Haushaltsuntreue sollen die Rechnungsprüfer künftig unverzüglich die Staatsanwaltschaft bzw. beim Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten die zuständige Verwaltung einschalten.

Zur heutigen Parlamentsdebatte erklärt der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf: „Steuergelder genießen heute immer noch keinen wirksamen strafrechtlichen Schutz. Das muss sich ändern. Es ist gut, dass die FDP-Fraktion entsprechende Forderungen des Bundes der Steuerzahler aufgreift. Die Politik hat in den letzten Jahren die Kontrollen und Strafen zur Verhinderung der Steuerhinterziehung verschärft, jedoch Maßnahmen gegen die Veruntreuung von Haushaltsgeldern und Verschwendung öffentlicher Mittel nicht in den Blick genommen. Dabei sind Steuergeldverschwendung und Steuerhinterziehung zwei Seiten der gleichen Medaille.“

Enttäuscht zeigt sich Zentgraf indes über das Desinteresse der niedersächsischen Landesregierung, sich mit geeigneten Maßnahmen zur Bestrafung von Steuergeldverschwendern überhaupt auseinanderzusetzen. „Finanzminister Schneider hatte heute außer der beiläufigen Bemerkung, die auf ein wissenschaftliches Gutachten zurückgehenden Vorschläge reichten in die Amtszeit der vorherigen Landesregierung zurück, inhaltlich nichts beizutragen. Das ist für Steuerzahler, die die allgegenwärtige Verschwendung von öffentlichen Geldern erleben müssen, ein Schlag ins Gesicht.“