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Pressemitteilung BoxID: 611866 (Bund der Deutschen Landjugend (BDL))
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Vertrauen nicht verspielen

BDL zur Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Kürzungen bei der Jugendverbandsarbeit

(lifePR) (Berlin, ) „Das ist ein Schlag ins Gesicht demokratischer Jugendverbände, ein Schlag ins Gesicht engagierter junger Menschen. Mit Wertschätzung unserer Arbeit und Jugendpolitik hat der Haushaltsentwurf 2017 nichts zu tun“, empört sich Sebastian Schaller. Entgegen langfristiger Zusagen aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und den Bundestagsfraktionen soll der  Kinder- und Jugendplan (KJP) um zwei Millionen Euro gekürzt werden. „Jugendpolitik fällt im Vergleich zu den anderen Politikfeldern im BMFSFJ mal wieder hinten runter. So sieht keine zukunftsgewandte Politik aus“, stellt der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) e.V. nach der gestrigen Haushaltsdebatte im Bundestag fest.

Stellvertretend für den größten Jugendverband im ländlichen Raum fordert er die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, politische Entscheidungen für junge Menschen zu treffen. Das heiße nicht nur die geplanten Kürzungen zu verhindern, sondern Jugendpolitik den gleichen Stellenwert wie z.B. Senioren- oder Familienpolitik beizumessen. „Was sind Beteuerungen wert, die zwar die große Bedeutung der Jugendverbände für unsere Demokratie hervorheben, denen aber keine Taten folgen? Was sind sie wert, wenn Jugend aus dem Politikbetrieb ausgegrenzt wird und bei vielem, was sie tut, Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommt“, fragt der BDL-Bundesvorsitzende.

Die bundesweit tätigen Jugendverbände und der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) hatten eher zufällig von den geplanten Kürzungen in der Jugendverbandsarbeit erfahren. „Wenn Einsparungen im Haushalt unumgänglich sind, erwarten wir, dass wir darüber vorab informiert werden, damit wir  gemeinsam eine Lösung finden. Das wäre vertrauensvolle Zusammenarbeit. Doch in diesem Fall ist die Sachlage noch befremdlicher, weil entgegen aller Versprechen gekürzt werden soll“, sagt Sebastian Schaller.

Diese Kürzungen ignorieren nicht nur die wachsenden Kosten der Jugendverbände, die seit 2001 entstanden sind. Sie widersprechen auch dem aktuell gültigen Koalitionsvertrag der Bundesregierung, der die Unverzichtbarkeit der Jugendverbände betont und eine Stärkung und Sicherung der Infrastruktur der Jugendverbände über den KJP verspricht. Sie bringen die Jugendverbandsarbeit auf Bundesebene in konkrete existenzielle Notlagen und bedingen den Abbau von Infrastruktur und Angeboten. Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung in fast allen Finanzbereichen die Mittel um 3,8 Prozent erhöhe und im aktuellen Bundeshaushalt einen Überschuss von rund 18 Milliarden Euro ausweise, sei das grotesk, urteilt der junge Mann.

Dabei wirke Jugendverbandsarbeit effektiv und effizient, wie die Evaluation des Deutschen Jugendinstituts (dji) zeigt. Entsprechend müsse die Förderung die Grund- und Infrastruktur der Jugendverbände langfristig absichern, empfehlen die Experten. „So wie es der Koalitionsvertrag vorsieht“, sagt der BDL-Bundesvorsitzende.

„Der Vertrauensverlust ist hoch. Wenn sich beim Geld zeigt, dass den Regierenden die Demokratiearbeit für und mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen weniger wert ist, macht das viel kaputt. Doch das ist es, was selbstorganisierte Jugendverbände jeden Tag leisten: Integrations- und Präventionsarbeit, Demokratielernen, politisches Verständnis“, erklärt der Mandatsträger für über 100.000 junge Menschen in ländlichen Regionen.

„Auf Sonntagsreden können wir verzichten, auf die Wertschätzung unserer Arbeit und entsprechende Rahmenbedingungen nicht“, sagt Sebastian Schaller. Der BDL-Bundesvorsitzende fordert ein entsprechendes Umdenken und eine Debatte über den Wert und die Unterstützung von Jugend und Jugendpolitik. Dazu gehöre deutlich mehr als z.B. eine sichere, ungekürzte und an die Kostenentwicklung angepasste Förderung für das Jahr 2017 und die weiteren Jahre.