Sonntag, 22. April 2018


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EuGH entscheidet zum Vorsteuerabzug

Erleichterung für Unternehmer

Neuss/Luxemburg, (lifePR) - Heute hat der EuGH über den Fall eines von uns vertretenen KFZ-Händlers aus Neuss ein Urteil gesprochen. Der Gerichtshof hat entschieden, dass es genügt, wenn auf der Rechnung die vollständigen Namen, Anschrift und Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsstellers zu finden sind. Ist dies vorhanden, können sich Unternehmer die Mehrwertsteuer aus ihren Eingangsrechnungen erstatten lassen.

Damit ist die Forderung der deutschen und österreichischen Finanzverwaltung passé. Sie wollten den Vorsteuerabzug davon abhängig machen, ob der leistende Unternehmer an seiner in der Rechnung angegebenen Anschrift "wirtschaftliche Aktivitäten" entfaltet – was auch immer genau damit gemeint ist. [siehe Abschnitt HINTERGRUND - Kriminelle nutzen Umsatzsteuerkarussell]

„Das hätte bedeutet, dass jeder, der sichergehen will, die Vorsteuer aus einer Eingangsrechnung zu erhalten, prüfen müsste, was an der Absenderanschrift geschieht - ein enormer Aufwand“, zeigt Rechtsanwalt Tobias Goldkamp Unverständnis für diese Auslegung. Und auch der Europäische Gerichtshof folgte seiner Auffassung und gab seinem Mandanten Recht.

Dieses Urteil ist europaweit für alle nationalen Finanzgerichte bindend, denn der Umgang mit der Mehrwertsteuer ist einheitlich durch die EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie geregelt.

Was bedeutet das Urteil?

Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass in der Rechnung die "Anschrift" des leistenden Unternehmers angegeben ist. Die Finanzverwaltung war allerdings dazu übergegangen, den Vorsteuerabzug aus solchen Rechnungen mit der Begründung zu versagen, es handele sich um eine "Scheinadresse" oder "Scheinfirma".

Die Rechnungsadressaten sollen die "wirtschaftliche Aktivität" vorab prüfen.

Diese strengere Lesart traf viele Gewerbetreibenden, Selbständigen und Freiberufler, die am Mehrwertsteuersystem teilnehmen. In der modernen Wirtschaft arbeiten viele Dienstleister und Händler mobil. Wer weiß schon zu jeder Eingangsrechnung, ob an der dort angegebenen Absenderadresse die "wirtschaftliche Aktivität" stattfindet, die das Finanzamt sich vorstellt?

Tobias Goldkamp ist das zu ungenau: „Es ist zudem nirgendwo definiert, was konkret unter wirtschaftlicher Aktivität zu verstehen sein soll. Reicht es aus, dass eine Sekretärin dort sitzt? Braucht jetzt jeder Unternehmer, der unterwegs ist, eine Sekretärin? Dürfen sich mehrere Unternehmer eine Sekretärin teilen?“

Unser Fall

In dem vom Bundesfinanzhof dem EuGH vorgelegten Fall geht es um eine von uns vertretene GmbH eines KFZ-Händlers. Sie kaufte von einer anderen GmbH Fahrzeuge an. In den Rechnungen gab die liefernde GmbH eine Absenderanschrift an, an der sie Räume angemietet hatte, die für den KFZ-Verkauf ungeeignet waren.

Die kaufende GmbH gab in einer Umsatzsteuererklärung gezahlten Vorsteuern von 1.985.443,42 Euro an – die Umsatzsteuer für 122 bei der liefernden GmbH gekaufte Fahrzeuge.

Das Finanzamt Neuss und das Finanzgericht Düsseldorf versagten den Vorsteuerabzug. Die liefernde GmbH sei eine "Scheinfirma", die unter ihrer Rechnungsanschrift nur einen "Briefkastensitz" gehabt habe.

Nun also die Wende:

Der EuGH befand, dass Namen, Adresse und die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsstellers ausreichende Hinweise sind, um die Verbindung zwischen der wirtschaftlichen Transaktion und dem konkreten Wirtschaftsteilnehmer herzustellen. Die Mehrwertsteuer-ID sei wesentliche Informationsquelle für diese Identifikation, leicht zugänglich und auch von der Verwaltung prüfbar. „Es kann nicht Sache der Unternehmer sein, das steuerliche Risiko der Steuerverwaltung zu tragen und dafür Sorge zu tragen, dass ein Dritter seine Steuerschulden begleicht“, sagt Tobias Goldkamp.

HINTERGRUND

Kriminelle nutzen Umsatzsteuerkarussell

Kriminelle missbrauchen das Mehrwertsteuersystem durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle. Teilnehmer solcher Kreisläufe lassen sich die Vorsteuer aus ihren Eingangsrechnungen erstatten, führen jedoch die Mehrwertsteuer aus ihren Ausgangsrechnungen nicht ab. Dies wiederholen sie, indem sie Waren wie in einem Karussell im Kreis handeln.

Oft beziehen die Kriminellen gutgläubige Unternehmer in den Kreislauf ein, um den Zeitpunkt hinauszuzögern, zu dem das Finanzamt Verdacht schöpft.

 Siehe dazu:


Europäischer Gerichtshof: Rechtssache Geissel, C-374/16
Geissel gegen Finanzamt Neuss - Schlussanträge des Generalanwalts

Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte ist eine Kanzlei am linken Niederrhein mit Büros in Kaarst, Neuss und Krefeld. 11 Rechtsanwälte und Fachanwälte beraten und vertreten Privatpersonen und Unternehmen in allen Bereichen des Zivilrechts.

Die Kanzlei wurde 2017 von Leonhard Breuer, Ralf Klingen und Tobias Goldkamp gegründet. Sie geht aus der 1983 gegründeten Kanzlei Szary, Breuer, Westerath & Partner hervor.

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