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Pressemitteilung BoxID: 683882 (Bremer Rhederverein e.V.)
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Hafenplanung endlich beschleunigen!

(lifePR) (Bremen, ) In seiner 4. Konferenz zum Maritimen Recht hat der Forschungsverbund für Maritimes Recht hochaktuelle Themen auf die Tagesordnung gesetzt: Am Donnerstag, dem 23. November 2017 ging es um die Hafenentwicklung im Lichte des Planungs- und Wettbewerbsrechts. In seiner Begrüßung betonte der Vizepräses der Handelskammer Eduard Dubbers-Albrecht die Notwendigkeit, Planungsverfahren für wichtige Projekte zu vereinfachen, zu optimieren, zu beschleunigen. Er verwies auf das Beispiel Dänemark, dem es gelingt, die Fehmarn-Belt-Brücke schnell und zügig durch ein Projektgesetz durchzuführen.

 

Anschließend erklärte der sowohl für Häfen als auch für Justiz zuständige Staatsrat Jörg Schulz, dass er diesen Ansatz der Wirtschaft unterstütze und genau dieses Thema aufarbeiten lassen wolle. Von Bremen aus könnten dann politische Vorstöße zur Verbesserung des Planungsrechts, gemeint ist Beschleunigung der Verfahren, unternommen werden. In diesem Ziel waren sich auch die Teilnehmer der Konferenz einig.

 

In dem ersten Fachreferat stellte Prof. Dr. Burkhard Lemper vom Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) die Entwicklung der Häfen und des Seeverkehrs dar. Nach einer zunächst exponentiellen Anstieg des Geschäfts seit den 90er Jahren und dem Einbruch 2008 seien aktuell nur noch 2 bis 4,5 Prozent Wachstum beim Containerverkehr im Jahr zu erwarten. Aber auch darauf müssten sich die Häfen einstellen. Es gebe in der Containerisierung von Gütern mittlerweile Grenzen bzw. eine Sättigung. Genauso seien beim Verkehr von immer größeren Containerschiffen Grenzen der Wirtschaftlichkeit zu erkennen.

 

In seinem rechtswissenschaftlichen Vortrag differenzierte Rechtsanwalt Dr. Peter Schütte die Möglichkeiten der Vereinfachung und Beschleunigung der Planungsverfahren. Da viele Vorgaben aus dem europäischen Recht stammten, seien diese im Wesentlichen kaum veränderbar. Aber es gebe auch national einige Optionen. So bestehe weithin Einigkeit darüber, dass es suboptimal sei, wenn Planfeststellungsverfahren wegen unklarer Zuständigkeit bei Bund oder Land verzögert würden, wie es z.B. beim in Planung befindlichen Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) der Falle sei. Verbesserungen im Wasserrecht, aber auch im Wasserstraßenrecht mit mehr Klarheit bei den Zuständigkeiten seien möglich. Außerdem könnten Fristen verkürzt, weitere Beschränkungen des Instanzenzuges und nicht zuletzt ein eigenständiges Hafenplanungsrecht eingeführt werden. Auch Einzelgesetze für Projekte durch politische Beschlüsse eines Parlaments seien denkbar. Dagegen könnten als Klage dann nur die gegen Gesetze üblichen Schritte ergriffen werden.

 

Hochinteressant war der Bericht des für die Erweiterung des Hafens von Rotterdam zuständigen niederländischen Prof. Dr. Tiedo Vellinga von der Universität Delft. Die Erweiterung in Form der „Maasvlakte 2“ habe deshalb erfolgreich sein können, weil alle ökologischen Probleme bereits im Vorfeld hätten gelöst werden können. Damit hätten Klagen erfolgreich vermieden werden können. „Maasvlakte 2“ sei also in kompakter Form mit allen Interessenten aus Gesellschaft, Umweltschutz, Wirtschaft und Politik umgesetzt worden. Das setze aber auch eine andere Herangehensweise als in Deutschland voraus. Von Anfang seien an alle relevanten Player mit einzubeziehen, die dann gemeinsam erfolgreich nach Lösungen suchten. Ob diese Mentalität so in Deutschland vorhanden ist, darf bezweifelt werden.

 

Ein weiteres Highlight der Veranstaltung war das Referat zur Liberalisierung der Hafendienste von Rechtsanwalt Dr. Kai-Dieter Classen von der Hamburg Port Authority. Nach langem Kampf in der gesamten EU gegen die sog. Hafenpakete 1 und 2 liege jetzt die betreffende Verordnung vor. Einige der früheren abgelehnten Regeln seien entfallen. Die neue Verordnung müsse noch mit Leben gefüllt werden, weil viele aktuelle Begriffe nicht definiert oder sogar widersprüchlich seien.

 

Im Ergebnis brachte die Konferenz eine Reihe von kreativen Ideen und Lösungsvorschlägen bei aktuellen Problemen in Recht und maritimer Wirtschaft.