MiFID-Kongress: Kontroverse zur Finanztransaktionssteuer

Mehr als 100 Finanzexperten diskutieren auf dem 7. MiFID-Kongress der Börse Stuttgart aktuelle Regulierungsvorhaben für die Finanzmärkte

(lifePR) ( Stuttgart, )
"Noch vor den Europawahlen im Mai 2014 werden bei der Finanztransaktionssteuer die Grundzüge einer politischen Einigung sichtbar werden", sagte Dr. Manfred Bergmann, Direktor für indirekte Steuern und Steuerverwaltung bei der EU-Kommission, auf dem 7. MiFID-Kongress der Börse Stuttgart. Es ginge darum, diejenigen an den Kosten zu beteiligen, die von Rettungsmaßnahmen in der Finanzkrise profitiert hätten. Dies bezweifelte Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institute: "Die Finanztransaktionssteuer ist ein symbolisches Thema. Sie ist letztlich eine Verbrauchssteuer, die auf die Verbraucher abgewälzt wird. Man muss sich davon verabschieden, dass die Banken dadurch an den Folgen der Finanzkrise beteiligt werden."

Auch Finanzexperten aus der Politik äußerten sich auf dem MiFID-Kongress zur Finanztransaktionssteuer. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Steuerlast zu 100 Prozent beim Privatanleger liegen wird. Das wäre nur in Ausnahmesituationen der Fall", so Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. "Man kann die Transaktionssteuer so ausgestalten, dass es nicht zu einer Belastung von Privatanlegern und Realwirtschaft kommt", sagte Ralph Brinkhaus, MdB und Finanzexperte der CDU. Es sehe so aus, dass dies auch in einem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD verankert werde.

Wolfgang Leidig, Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg, wies darauf hin, dass bei der Finanztransaktionssteuer nicht zusätzliche Steuereinnahmen, sondern Lenkungseffekte im Mittelpunkt stehen sollten. Ähnlich äußerte sich Prof. Dr. Dorothea Schäfer, Forschungsdirektorin Finanzmärkte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): "Ausnahmen von der Steuer auf breiter Front sollten nicht gemacht werden, um Verzerrungen zu vermeiden." Dem widersprach Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz: "Wenn wir wollen, dass breite Bevölkerungsschichten privat fürs Alter vorsorgen, wäre es das falsche Signal, wenn die Anleger bei diesen Bemühungen durch eine Finanztransaktionssteuer belastet würden."

Auswirkungen von MiFID II

Beim MiFID-Kongress der Börse Stuttgart haben sich heute mehr als 100 Experten aus den Bereichen Aufsicht, Banken, Verbände, Beratung und Wissenschaft auch zur EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, kurz MiFID, ausgetauscht. Die Richtlinie wird derzeit im Trilog zwischen dem EU-Parlament, dem Rat und der EU-Kommission beraten. "Die Überarbeitung der MiFID könnte im Spätherbst 2016 wirksam werden", sagte Carsten Ostermann, Senior Officer bei der European Securities and Markets Authority (ESMA). Eines der Hauptziele der MiFID sei es, gleiche Bedingungen für alle Ausführungsplätze zu schaffen.

Zu möglichen Produktverboten in Folge der MiFID sagte Dr. Günter Birnbaum, Abteilungspräsident Bereich Wertpapieraufsicht/Assetmanagement der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): "Wenn überhaupt, werden eher Produkte betroffen sein, die seltener gehandelt werden und nicht für Privatanleger gedacht sind." In diesem Zusammenhang verwies Georg Baur, Bereichsleiter Kapitalmärkte beim Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB), auf Transparenz- und Fairnessbemühungen der Finanzbranche.

Bei den Verhandlungen zur MiFID habe es auch einen "Durchbruch" bei der Regulierung des Hochfrequenzhandels gegeben, so Prof. Dr. Peter Gomber, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Goethe Universität Frankfurt am Main. "Eine vorgeschriebene Mindesthaltedauer von 500 Millisekunden ist vom Tisch. Diese hätte die Liquidität der Märkte massiv beeinträchtigt und Arbitragemöglichkeiten eröffnet."

Als Symposium für ein breites Spektrum an regulatorischen Fragen stoße der MiFID-Kongress der Börse Stuttgart auf immer größeres Interesse, sagte Dr. Christoph Boschan, Vorstand der Boerse Stuttgart AG. "Die heutige Diskussion hat gezeigt, dass die Bedeutung und Komplexität der aktuellen Regulierungsvorhaben stetig zunimmt. Damit steigt auch der Bedarf an einem qualifizierten und intensiven Austausch. Umso wichtiger ist eine Plattform wie der MiFID-Kongress, der Experten aus allen für die Finanzmarktregulierung maßgeblichen Bereichen zusammenbringt."
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