Gesundheitspolitik spielt "Vabanque"

BKK fürchtet Kollateralschäden infolge Gesundheitsfonds ohne Sozialausgleich

(lifePR) ( Frankfurt am Main, )
Vor dem Hintergrund der Schließung der City BKK und der Fusionsdringlichkeit der Heilberufe BKK problematisieren die Hessischen Betriebskrankenkassen (BKK) die Effekte einer Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne Sozialausgleich.

Der Vorstandsvorsitzende des BKK Landesverbandes Hessen, Jürgen Thiesen, urteilt: "Wir sind auf dem Wege zur flächendeckenden Einführung von Zusatzbeiträgen. Damit wächst der Druck, einen Sozialausgleich einzuführen." Solange die maßgeblichen Gesundheitspolitiker allerdings argumentieren: "Wir brauchen keinen Sozialausgleich. Die Versicherten können zu einer Kasse ohne Zusatzbeitrag wechseln!"1, würden hunderttausende Beitragszahler von Kasse zu Kasse getrieben, ohne dass den Versicherten eine verlässliche Perspektive über die Entwicklung von Sonderbeiträgen geboten werde. Derartiges "Laissez faire" schwäche das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der GKV und entsolidarisiert immer mehr Gut- und Besserverdiener gegenüber der gesetzlichen Versichertengemeinschaft.

Aktuelle Zahlen belegen einen auffälligen Trend zugunsten der privaten Vollversicherung (PKV). Vor diesem Hintergrund urteilt Thiesen: "Sofern es politische Agenda bleibt, die Kassenvielfalt der GKV zu reduzieren, muss sich die Politik darauf einstellen, dass die GKV am Ende des Schrumpfungsprozesses etliche Millionen Vollzahler an die PKV verloren haben wird."

Den Verbandssprecher besorgt dieser Trend. Er fürchtet einen Wandel der GKV in Richtung Basisversicherung mit Zusatzbeiträgen selbst für ursprünglich originäre gesetzliche Leistungen. Bei vollständiger GKV-Finanzierung durch Zusatzbeiträge sei es nurmehr ein kleiner Schritt, das Umlageverfahren der GKV vollständig auf ein risikokalkuliertes Prämiensystem umzustellen und damit die GKV grundsätzlich in Frage zu stellen.

Als "dringlich" erachtet Thiesen daher die umgehende Einführung eines Sozialausgleichs, welcher mit Steuermitteln eine Überforderung einzelner Mitglieder verhindert und zudem den Effekt hat, die Wertschätzung und Leistungsfähigkeit der GKV auf Dauer zu gewährleisten.

Der Gesundheitsfonds offenbare "Konstruktionsschwächen" und "verbesserungswürdige Risikoausgleichmathematik". Thiesen drängt auf Regelungen, welche den besonderen Finanzbedarf für Versicherte in hochpreisigen und überversorgten Ballungsräumen berücksichtigen. Vergleichbare "asymmetrische" Komponenten gebe es u.a. bei der Vergütung innerhalb der Ärzteschaft. "Warum", so der BKK-Vorstand, "soll solch eine Ausgleichsregelung nicht auch innerhalb der GKV zur Anwendung kommen!"
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