Sonntag, 24. Juni 2018


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Bischöfliche Pressestelle Hildesheim: Erklärung des Landeskatholikenausschusses Niedersachsen zu Bleiberecht

Hildesheim, (lifePR) - Zu den Ankündigungen eines neuen Bleiberechtes und einer Reform der Härtefallkommission durch Innenminister Uwe Schünemann erklärt die Vorsitzende des Landeskatholikenausschusses Niedersachsen, Elisabeth Eicke:

Sowohl die Neuregelungen im Bleiberecht wie die Reform der Härtefallkommission sind erste Schritte in die richtige Richtung. Es ist zu begrüßen, wenn Entscheidungen in der Kommission künftig mit einfacher Mehrheit gefällt werden und fahrlässig begangene Straftaten nicht mehr automatisch von einer Beratung in der Kommission ausschließen.

Dennoch bleiben die rechtlichen Hürden sowohl bei der Härtefallkommission wie bei der angekündigten Initiative für ein neues Bleiberecht hoch. Flüchtlingspolitik in Niedersachsen muss von Humanität geprägt sein, sie muss die Würde von Menschen achten - und nicht vom vollständig gesicherten Lebensunterhalt abhängen. Ich vermisse ein eindeutiges Signal, dass auch alte, kranke, traumatisierte oder behinderte Menschen in unserem Bundesland willkommen sind. Ein Bleiberecht ist auch Flüchtlingen, die nicht arbeiten können, weil sie Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, einzuräumen. Eine humane Politik schließt Flüchtlinge, die keine Ausbildung haben oder nur gering verdienen können, ausdrücklich ein. Und ich erwarte, dass Familien in Niedersachsen künftig nicht mehr auseinandergerissen werden. Humanität ist unteilbar. Sie darf Flüchtlinge nicht in nützliche Leistungswillige und in "Zuwanderung in die Sozialsysteme" unterscheiden.

Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen haben wiederholt die Abschiebepraxis in Niedersachsen als zu rigide bezeichnet. Ich hoffe, dass die Landesregierung künftig ihren humanitären Ermessenspielraum großzügig nutzt - im Bewusstsein ihrer Verantwortung vor Gott und den Menschen, wie es in der Landesverfassung heißt.

Der Landeskatholikenausschuss vertritt die Anliegen der Katholiken in Niedersachsen. Er wird von den Laienräten der Bistümer Osnabrück und Hildesheim wie des Offizialatsbezirks Oldenburg und den landesweit tätigen katholischen Verbänden gebildet. In Niedersachsen leben zurzeit fast 1,4 Millionen Katholiken.

Kontakt: Landeskatholikenausschuss in Niedersachsen, Gerberstr. 26, 30169 Hannover, Telefon: 0511 / 3 48 50 - 80, Fax: 0511 / 3 48 50 - 33, E-Mail: lka@keb-nds.de

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