Mittwoch, 18. Juli 2018


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10. Dezember: WTO-Ministerkonferenz und Tag der Menschenrechte

Handelspolitik muss Menschenrechte beachten

Aachen, (lifePR) - Anlässlich des Tags der Menschenrechte und der zeitgleich beginnenden Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) fordert MISEREOR die Europäische Union und die Bundesregierung zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Handelspolitik auf. „Handel muss Menschenrechte und Umweltschutz beachten“, fordert MISEREOR- Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. „Bisher ordnet die EU das Weltgemeinwohl zumeist den Exportinteressen europäischer Konzerne unter. Das sehen wir momentan bei der WTO wie auch in zahlreichen bilateralen Verhandlungen zu Handelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, aber auch mit Mexiko, Indonesien, den Philippinen, Indien oder Myanmar." Zum MERCOSUR-Abkommen, das kurz vor dem Abschluss steht, veröffentlicht MISEREOR heute eine Studie zu den menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Risiken.
Link zur Studie: https://www.misereor.de/fileadmin/user_upload/Studie_MERCOSUR_Misereor.pdf

Risiken auch für deutsche Bauern

Wie die MISEREOR-Studie zeigt, bringt das geplante EU-Handelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten erhebliche Risiken für Mitwelt und Menschenrechte mit sich. So könnten zum Beispiel lateinamerikanische Exporte von Rindfleisch, Zuckerrohr, Soja und Ethanol durch das Abkommen in die EU weiter zunehmen. „In den Herkunftsländern bringt diese Ausrichtung auf den Export nur für Wenige mehr Wohlstand. Verlierer sind dagegen indigene und bäuerliche Gemeinden, die schon jetzt unter den schweren ökologischen Folgen von Pestizideinsatz auf den riesigen Monokulturplantagen, Abholzung der Wälder sowie Wasser– und Luftverschmutzung leiden“, erklärte Spiegel. Zollfreie Rindfleischeinfuhren würden aber auch umgekehrt die deutschen und europäischen Bauern hart treffen, deren Existenz ohnehin schon aufgrund niedriger und stark schwankender Preise für Milch und Fleisch gefährdet ist. MISEREOR erwartet daher vom europäischen Parlament und der Bundesregierung, dass sie eine grundlegende menschenrechtliche und ökologische Folgenabschätzung und entsprechende Vertragsänderungen einfordern.

Mehr Spielraum für Entwicklungs-und Schwellenländer

Mit Blick auf die anstehenden WTO-Verhandlungen erklärte Pirmin Spiegel: „Statt Themen wie weitere Deregulierungen im Internet-Handel und im Dienstleistungssektor ganz oben auf die Agenda der Konferenz zu setzen, sollte die EU für Handelsregeln eintreten, die besonders Entwicklungs- und Schwellenländern deutlich mehr Spielraum für eigene Entwicklung gibt. Ärmere Länder müssen beispielsweise ihre Landwirtschaft und das Recht auf Nahrung schützen können. Von den OECD-Ländern erwarten wir klare Zusagen zur Abschaffung aller Subventionen, die landwirtschaftliche Dumpingexporte oder die Überfischung der Meere begünstigen.“ Nur dann könne die angestrebte Wiederbelebung multilateraler Handelspolitik öffentliche Unterstützung gewinnen.

„Welthandel dient nur dann den Menschen, wenn Unternehmen dabei zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet werden und menschenrechtliche Staatenpflichten im Konfliktfall Vorrang vor Handels- und Investitionsverpflichtungen haben“, sagte Spiegel. Er ruft die EU auf, bei den Vereinten Nationen den Widerstand gegen ein Völkerrechtsabkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten aufzugeben und sich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen.

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