Zum Aus des Berliner Klimaschutzgesetzes

Stufenmodell ist einzig sinnvolle Basis für ein Berliner Klimaschutzgesetz

(lifePR) ( Berlin, )
Nach dem Scheitern des Berliner Klimaschutzgesetzes haben sich IHK Berlin, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Berliner Mieterverein erneut für ihr Stufenmodell beim Klimaschutz stark gemacht.

Angesichts der Pläne im nationalen Energiekonzept und der laufenden Debatte um Änderungen im Mietrecht, durch die Mieter stärker an den Kosten der energetischen Gebäudesanierung beteiligt würden, setzen sich die Verbände für ein wirtschaftliches und sozialverträgliches Berliner Klimaschutzgesetz ein.

"Die aktuellen Diskussionen auf Bundesebene können nicht als Erklärung für ein Scheitern des Berliner Klimaschutzgesetzes herhalten. Sie sollten im Gegenteil Ansporn sein, in Berlin eine vernünftige Regelung auf breiter gesellschaftlicher Basis zu finden. Diese Lösung liegt mit dem Stufenmodell vor. Es ist ein Armutszeugnis für die Berliner Klimapolitik, dass der Senat trotz der bundesweit einmaligen, positiven Grundhaltung von Wirtschaftsvertretern, Umweltverband und Mieterverein in über zwei Jahren Diskussion keine einvernehmliche Lösung herstellen konnte. Dabei bietet gerade das Stufenmodell ausreichend Flexibilität, um Änderungen in den bundes-rechtlichen Vorgaben in einer Berliner Regelung zu berücksichtigen." sagte IHK Hauptgeschäftsführer Jan Eder am Montag.

"Die erforderlichen CO2 Einsparungen im Gebäudebestand bis zum Jahr 2050 sind allseits bekannt. Das Stufenmodell zeigt den erforderlichen Weg zur Erreichung dieser Ziele auf, bei gleichzeitiger Berücksichtigung von sozialen wie auch ökonomischen Anforderungen. Diesen Weg heute aus wahltaktischen Gründen nicht einzuschlagen heißt Probleme auf spätere Generationen zu verlagern mit dann höheren Kosten auch für die Gesellschaft. Ein Klimaschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient, muss sich dieser Herausforderung stellen und darf nicht mittels selektiver Regelungen nur einige wenige Gebäudeeigentümer im Focus haben, sondern muss dem Gleichheitsgrundsatz folgen", so Andreas Jarfe, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin e.V.

"Mit dem Stufenmodell sollen nur solche energieeffizienten und klimaschützenden Maßnahmen zur Erfüllung der Grenzwerte vorgegeben werden, die Härten für Mieter und Gebäudeeigentümer vermeiden", erklärte Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Anders als im Entwurf der Umweltsenatorin beschränkt das Stufenmodell die Verpflichtungen auf ein bestimmtes Maß der Heizkostenersparnis. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen wird darüber hinaus eine am zusätzlichen Mehraufwand orientierte Unterstützung vorgeschlagen. Empfänger von Leistungen nach SGB II (Arbeitslose) und SGB XII (Grundsicherungsempfänger) sollen einen Klimabonus bei der Übernahme der Unterkunftskosten erhalten.

Sollte im Bundestag eine Mietrechtsänderung dahingehend beschlossen werden, dass die Mieter zusätzliche Kosten bei der energetischen Gebäudesanierung tragen sollen, dann kann dies im Stufenmodell durch angepasste Grenzwerte und Härtefallregelungen berücksichtigt werden.
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