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Pressemitteilung BoxID: 277275 (Berliner Mieterverein e.V.)
  • Berliner Mieterverein e.V.
  • Spichernstr. 1
  • 10777 Berlin
  • https://www.berliner-mieterverein.de

Mietervertreibung in Tiergarten

(lifePR) (Berlin, ) Mit teurer Modernisierung wird ein Kiez umstrukturiert. Im Zuge der bisherigen Baumaßnahmen in der Melanchthonstr. 17 und 18 sowie in der Calvinstr. 20a und 20b haben bereits viele Mieter das Weite gesucht. "Es wird höchste Zeit, Mieter vor der Herausmodernisierung zu schützen", verlangt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild.

Ende Oktober wurden nun auch den Mietern im Haus Calvinstr. 21 von der Grundstücksverwaltungsgesellschaft Hahn & Schürholz in Vollmacht für Terrial Stadtentwicklungen GmbH aus Biberach/Baden-Württemberg Modernisierungsmaßnahmen angekündigt.

Diese beinhalten neben dem Einbau einer Aufzugsanlage, der Errichtung eines rollstuhlgerechten Hauseingangs, der teilweisen Vergrößerung der Balkone, der Erneuerung des Fußbodenaufbaus auch energetische Sanierungen wie Wärmedämmungen an Fassade Keller und Dach und neue Isolierverglasung an Fenstern und Balkontüren sowie den Einbau einer Fußbodenheizung. Die Mietsteigerung soll demnach 4,97 €/qm im Monat betragen, 3,63 €/qm für die sogenannte CO2-Sanierung und 1,34 €/qm im Monat für sonstige Modernisierung. Eine 75 qm große Wohnung würde sich in der Kaltmiete von bisher 333,- € auf 710, € verteuern. Nach der Modernisierung sollen kalte und warme Betriebskosten von 2,49 €/qm anfallen.

Der Berliner Mieterverein kritisiert in diesem Zusammenhang das Bezirksamt Mitte. "Nach dem Erwerb zahlreicher Grundstücke in diesem Quartier durch die Terrial Stadtentwicklung und den ersten Sanierungserfahrungen hätte das Bezirksamt in diesem Quartier eine städtebauliche Satzung gegen die Umstrukturierung des Wohnquartiers aufstellen können" erklärte Wild. "Der Bezirk sieht der Verdrängung der bisherigen Wohnbevölkerung tatenlos zu".

Die nach der Modernisierung vorgesehene Mieterhöhung mache auch deutlich, dass das Mietrecht keinen ausreichenden Mieterschutz biete. "Wir erneuern unsere Forderung, diese Mieterhöhungsmöglichkeit nach Modernisierung abzuschaffen und stattdessen die Refinanzierung der Investitionen langsamer über die ortsübliche Vergleichsmiete, also den Mietspiegel, zu ermöglichen", so Wild.

Für diese Mietrechtsänderung will sich der Berliner Mieterverein zusammen mit dem Deutschen Mieterbund im Deutschen Bundestag bei der anstehenden Mietrechtsnovelle stark machen.

Im Hause Calvinstr. 21 werden die Modernisierungsmaßnahmen zu untragbaren Mietsteigerungen führen. Darüber hinaus wurde jetzt noch mehreren Mietparteien fristlos wegen Mietrückständen gekündigt. Diese Mietrückstände sind durch Mietminderung wegen Baulärms und Baubeeinträchtigungen begründet. Der Mieterverein geht davon aus, dass die fristlosen Kündigungen unwirksam sind und wertet sie als eine massive Einschüchterung der Mieter, da der Vermieter von den jahrelangen Bauarbeiten Kenntnis hatte.