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Pressemitteilung BoxID: 496878 ((BDA) Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.)
  • (BDA) Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.
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Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Pflegeversicherung muss auf Dauer finanzierbar sein

(lifePR) (Berlin, ) Anlässlich der ersten Lesung des Pflegestärkungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die BDA:

Die Koalition bleibt ein Konzept schuldig, wie die Pflegeversicherung auf Dauer finanziert werden kann. Sie muss auch dann noch finanzierbar sein, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in ein Alter kommen, in dem Pflegebedürftigkeit zunimmt.

Die Pflegeversicherung wurde zu Recht als Teilleistungssystem eingeführt. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann von der Pflegeversicherung bezahlt werden. Dies gilt ganz besonders, weil auch in der Renten- und Krankenversicherung die Beitragssätze in den nächsten Jahren weiter steigen werden.

Es ist grundsätzlich richtig, einen Teil des zusätzlichen Beitragsaufkommens in einen Pflegevorsorgefonds zu investieren, der später zur Stabilisierung des Beitragssatzes genutzt werden soll. Dieser Fonds muss aber so ausgestaltet sein, dass ein vorzeitiger politischer Zugriff und zweckfremde Mittelverwendung verhindert werden. Eine bloße Verwaltung durch die Bundesbank reicht nicht aus, da diese Mittel der Bundesbank durch eine gesetzliche Änderung jederzeit wieder entzogen werden können.