Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Weichen für vertiefte europäische Integration stellen

(lifePR) ( Berlin, )
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Anlässlich des morgigen EU-Gipfels erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind gefordert, die kurzfristig notwendigen Stabilisierungsmaßnahmen zur Beherrschung der Staatsschuldenkrise umgehend zu realisieren, sie aber auch auf eine langfristig tragfähige Grundlage zu stellen. Jetzt müssen verbindlich die Weichen für eine vertiefte europäische Integration gestellt werden: Dazu ist eine wesentliche Erweiterung der europäischen Kompetenzen zur Sicherung der Haushaltsdisziplin mit entsprechenden Änderungen in den europäischen Vertragswerken Voraussetzung.

Gleichzeitig ist auch europäische Solidarität sicherzustellen, indem Mitgliedstaaten mit enormen Finanzproblemen nicht alleine gelassen werden. Finanzhilfen müssen aber zwingend an nationale Strukturreformen zur Rückgewinnung von Wettbewerbsfähigkeit und ausgeglichenen Staatsfinanzen gebunden sein. Jedem Mitgliedstaat bleibt frei, die Bedingungen für seine Unterstützung abzulehnen, er verliert dann aber selbstverständlich auch seinen Anspruch auf Hilfe. Durch eine entsprechend konsequent angelegte europäische Eingriffsmöglichkeit kann nachhaltig wieder Vertrauen wachsen, dass sich die Währungsunion als Stabilitätsunion versteht und entsprechend handelt - nach innen und nach außen. Jeder Staat in Schwierigkeiten erfährt Solidarität, aber es wird institutionell sichergestellt, dass kein Staat in der Währungsunion zu Lasten anderer Staaten leichtfertig über seine Verhältnisse lebt.

Kurzfristig muss die Europäische Union ihre Doppelstrategie mit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung einerseits und einem auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung angelegten Wachstumspakt andererseits mit allen Anstrengungen vorantreiben. Richtigerweise setzt der Wachstumspakt nicht auf die Strohfeuer schuldenfinanzierter Konjunkturprogramme, sondern auf die Konzentration vorhandener Mittel für innovations- und wachstumsfördernde Maßnahmen.
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