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Pressemitteilung BoxID: 349991 (Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Frauen)
  • Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Frauen
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Sozialministerin Haderthauer: "Kommunen Gestaltungsspielraum belassen - örtliche Regelsätze müssen auch künftig möglich sein!"

(lifePR) (München, ) "Die von der Bundesregierung beabsichtigte Regelung, wonach - anders als bisher - Kommunen auf den bundesweiten Regelsatz der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für ihre Hilfebedürftigen nichts mehr drauflegen dürfen, lehnen wir ab. Dies entspricht nicht den bayerischen Vorstellungen von einem sozialen Staatswesen. Denn es darf nicht sein, dass die Qualität der Teilhabe davon abhängt, wo man wohnt. Mit unserem Änderungsantrag im Bundesrat will ich erreichen, dass Kommunen, in denen die Lebenshaltungskosten besonders hoch sind, weiterhin höhere Regelsätze festsetzen und auszahlen dürfen. Gerade in Ballungsräumen wie München ist das Leben einfach teurer als anderswo und dafür sollen die betroffenen Sozialhilfeempfänger auch einen Ausgleich erhalten. Wenn Kommunen mit guten Gründen höhere Regelsätze festsetzen wollen, sollen sie dies auch tun dürfen!", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer heute anlässlich der morgigen Entscheidung des Bundesrats über den bayerischen Antrag zum Erhalt der Möglichkeit der Kommunen, örtlich abweichende Regelsätze festzusetzen.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten nach dem Bundessozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) diejenigen, deren Rente nicht ausreichend ist oder Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht erwerbsfähig sind. Sie bekommen die Kosten einer angemessenen Unterkunft und den sogenannten Regelsatz, mit dem sie ihre monatlichen Ausgaben bestreiten können. Von der Möglichkeit der Festsetzung höherer Regelsätze haben derzeit in Bayern die Stadt München und der Landkreis München Gebrauch gemacht. Der dem Bundesrat vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die bisherige Möglichkeit der Kommunen, örtlich abweichende - höhere - Regelsätze festzusetzen, künftig entfällt und von den als örtliche Sozialhilfeträger für Vollzug zuständigen Kommunen nur noch bundesweit einheitliche Regelsätze geleistet werden dürfen.