Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 24./25. November

Sozialministerin Haderthauer: "Bund muss sich an Sozialausgaben der Kommunen beteiligen"

(lifePR) ( München, )
"Die finanzielle Belastung der Kommunen durch Bundesgesetze hat sich gerade in den letzten Jahren massiv erhöht. Die Kommunen haben daher einen Anspruch auf eine finanziell angemessene Bundesbeteiligung. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kommunen finanziell immer weiter eingeschnürt werden und so ihren politischen Gestaltungsspielraum verlieren. Ich werde mich deshalb auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Bund angemessen an den steigenden Sozialausgaben der Kommunen beteiligt wird", so die Bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer anlässlich der heute beginnenden, zweitägigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Wiesbaden.

"So muss die Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung für ältere Menschen deutlich erhöht werden. Die Bundesmittel reichen dort bei Weitem nicht aus. Darüber hinaus haben sich die Kosten für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in den letzten 20 Jahren vervierfacht. Hier lässt der Bund die Kommunen bis jetzt völlig alleine. Eine echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung erreichen wir aber nur, wenn sich der Bund endlich seiner Verantwortung stellt. Bayern tut dies heute schon, in dem es die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich entlastet", betont Haderthauer.

"Auch der Abbau von zu starren und kostenintensiven Vorgaben des Bundes muss vorangetrieben werden", fordert die Sozialministerin. "Es kann nicht sein, dass der Bund in seinen Gesetzen den Kommunen Vorgaben macht, hierdurch die Kommunen kostenmäßig belastet und hierfür keinen Ausgleich gewährt. Was im Verhältnis zwischen Land und Kommune gilt, muss auch hier gelten: ,Wer anschafft, muss auch zahlen'. Diese Problematik betrifft nicht nur den Sozialbereich, sondern auch das Umwelt- und Naturschutzrecht, den Brandschutz oder das Baurecht. Wir haben deshalb zusammen mit allen beteiligten bayerischen Ministerien eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um diese Missstände rasch mit einer Bundesratsinitiative auszuräumen", so die Ministerin abschließend.
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